NGO-Komplex unter Druck

Die AfD will ganz genau wissen, wohin Steuergeld fließt: Welche Vereine, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekommen Geld vom Bund? Die Bundesregierung liefert Tabellen, verweist aber auf hohen Aufwand, uneinheitliche Datenbestände und Akten, die „nicht in maschinell auswertbarer Form“ vorlägen. Eine vollständige Übersicht sei wegen des Rechercheaufwands teils „unzumutbar“.

Grenzen der Kontrolle

Der aktuelle Anlass ist eine besonders umfangreiche AfD-Anfrage zu öffentlichen Zuwendungen seit 2020. Die Fraktion wollte wissen, welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger in den vergangenen Jahren Bundesmittel erhielten. Nach Darstellung der Bundesregierung würde die Beantwortung mehr als 40.000 Zuwendungen betreffen; dafür müssten in Fachreferaten und nachgeordneten Stellen „Listen, Datenbanken und Papierakten“ durchsucht werden. Die Regierung verweist dabei auch auf die Grenze zwischen parlamentarischer Kontrolle und Verwaltungsüberlastung. In der Antwort betont die Bundesregierung mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht, „dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist“.

Für die AfD ist aber klar: Wenn der Staat Milliarden verteilt, müsse er auch sagen können, wohin das Geld fließt. Die Fraktion sieht in den Anfragen ein Kontrollinstrument gegen eine politisch einseitige Förderlandschaft. Aus NGO-Kreisen lautete die Kritik hingegen, die AfD würde die Anfragen gezielt genutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen. Die AfD bespielt hier das gleiche Thema wie die FPÖ in Österreich: Die Freiheitlichen stellten dort ähnliche Anfragen an alle Ministerien, um herauszufinden, welche Organisationen wie viel Geld vom Staat bekommen. Allein an das Außenministerium richtete die FPÖ 2.175 Fragen zu mehr als 700 Organisationen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verteidigte das Vorgehen deutlich: „Wenn eine Regierung nicht einmal beantworten kann, an wen sie Steuergeld auszahlt, dann ist nicht die Anfrage das Problem – sondern die Regierung selbst!“

Die politische Debatte

Damit ist die Linie eindeutig: In Österreich wie in Deutschland geht es um den Vorwurf, dass unter dem Schlagwort „Zivilgesellschaft“ ein linkes Netzwerk entstanden ist, das zwar formal unabhängig auftritt, aber von erheblicher staatlicher Förderung lebt. FREILICH berichtete bereits im Oktober 2025 über eine Veranstaltung im österreichischen Parlament, bei der FPÖ-Politiker und Vertreter der „Patriots for Europe“ mehr Transparenz und Kontrolle im NGO-Bereich forderten. Der Journalist Björn Harms beschrieb dort das Zusammenspiel von Politik, Medien und NGOs als „Zivilgesellschaft von oben“. Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger sagte: „Hier wird mit Steuergeldern ein Aktivistennetzwerk finanziert, das die politische Agenda Brüssels in die Mitgliedsstaaten drängen soll.“

Doch was sind überhaupt NGOs? Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt NGOs als Organisationen auf privater Initiative, die politische, gesellschaftliche, soziale oder ökonomische Ziele vertreten. Sie setzen Themen, vertreten Interessen und leisten Projektarbeit. Das Bundesentwicklungsministerium nennt als Merkmal, dass solche Organisationen „nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig“ seien. Genau hier setzt die politische Debatte an: Staatliche Projektförderung macht eine Organisation zwar nicht automatisch abhängig, kann aber Fragen nach finanzieller und politischer Unabhängigkeit aufwerfen.

Was passiert, wenn aus Förderung politische Abhängigkeit wird? Was, wenn staatlich bezahlte Akteure Kampagnen gegen Oppositionsparteien führen, Schulprojekte mit ideologischer Schlagseite organisieren oder in der Öffentlichkeit als unabhängige Stimmen auftreten, obwohl ein großer Teil ihrer Arbeit aus Ministerien finanziert wird? Diese Fragen stehen auch hinter dem Buch Der NGO-Komplex von Björn Harms. Darin beschreibt er ein Geflecht aus Politik, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, das nach seiner Darstellung mit staatlichen Mitteln politischen Einfluss entfaltet. Der Verlagstext spricht von einem „engmaschigen Netz linker Lobbygruppen“ und von Vereinen, Stiftungen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft Einfluss gewonnen hätten.

Dabei wäre es zu einfach, alle NGOs über einen Kamm zu scheren. Unter den Begriff fallen Hilfsorganisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbände, politische Bildungsvereine und aktivistische Kampagnenorganisationen. Viele leisten praktische Arbeit, die der Staat selbst kaum abdecken könnte. Genau darauf verweisen auch die Verteidiger des NGO-Sektors. Die entwicklungspolitische Organisation INKOTA schreibt, NGOs seien „unverzichtbar für funktionierende Demokratien“. In Österreich betonte Staatssekretär Sepp Schellhorn, NGOs seien ein „wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft“.

Wer Steuergeld erhält

Die aktuellen AfD-Anfragen liefern konkrete Beispiele, welche Organisationen Gelder von der Bundesregierung erhalten. In der Bundestagsdrucksache 21/5387 taucht etwa die Amadeu Antonio Stiftung mehrfach auf: unter anderem mit „Visualising Democracy“ mit insgesamt 377.000 Euro, „pre:bunk“ mit 448.000 Euro, einer Fachstelle zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien bei Menschen über 40 mit 244.000 Euro sowie einem Projekt zu „Online-Agitation von extremen Rechten und konservativen Christ*innen gegen pluralistische Geschlechter- und Sexualidentitäten“ mit 25.000 Euro.

Auch Correctiv findet sich in der Tabelle. Genannt werden unter anderem Projekte wie „Wie wird aus Politik eine Nachricht“ und „Journalismus macht Schule“. Die Junge Freiheit (JF) berichtete auf Basis der Förderliste von insgesamt 132.000 Euro für Correctiv aus dem Innenministerium. Ein weiterer Fall ist die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. In der Bundestagsdrucksache erscheinen der Berliner Landesverband und Projekte wie „IN*VISION 2021“, „Audream – wir empowern uns!“ und „Audream – neue Verbindungen“. Die JF berichtete zudem unter Berufung auf eine schriftliche Antwort aus dem Bundesbildungsministerium, dass „Die Falken“ seit 2021 insgesamt mehr als 8,41 Millionen Euro allein vom Bund erhalten hätten. Besonders brisant wurde das Thema durch Berichte über eine Projektwoche an der Oberschule Schleife in Sachsen. Dort sind im Rahmen eines Schulprojekts Materialien mit pornografischen Inhalten sowie Anti-AfD-Material aufgetaucht. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung wurde der Workshop in Schleife von den Falken Berlin getragen; für die Workshopreihe seien 2.500 Euro beantragt und bewilligt worden, die Förderung sei nach Bekanntwerden des Vorfalls jedoch gestoppt worden.

Politische Folgen

Die AfD will aus solchen Listen politische Schlüsse ziehen. Sie fragt nicht nur nach Summen, sondern nach Strukturen: Wer bekommt direkt Geld? Wer leitet weiter? Wer ist am Ende Letztempfänger? Welche Projekte gehen in Schulen, Medienbildung, Demokratieförderung oder politische Kampagnen? Und welche Rolle spielen Programme wie „Demokratie leben!“? Der Widerstand aus dem NGO-Milieu ist bereits deutlich. Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte am 22. April eine Stellungnahme zahlreicher Träger gegen geplante Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Darin heißt es, mehr als 200 Projekte müssten zum Jahresende ihre Arbeit einstellen.

Genau dieser Aufschrei gehört zur politischen Wirkung der Anfragen. Die AfD zwingt Ministerien zur Offenlegung, bringt geförderte Organisationen in Erklärungsnot und macht den staatlichen Kampf gegen rechts publik. In Österreich war die Reaktion ähnlich. Dort warfen SPÖ, Grüne und NEOS der FPÖ vor, NGOs unter Generalverdacht zu stellen und die Verwaltung lahmzulegen. Die FPÖ sprach dagegen von parlamentarischer Kontrolle und Budgetdisziplin. Der Blick nach Österreich zeigt, wohin die Debatte gehen kann. Dort folgten auf die FPÖ-Anfragen ein parlamentarischer Unterausschuss und die Forderung, Zahlungen, Verträge und politische Einflussnahme systematisch zu prüfen.

Für AfD und FPÖ ist der NGO-Komplex längst kein Randthema mehr. Er ist ein Schlüssel zum Verständnis moderner Machtpolitik: Nicht alles, was als Zivilgesellschaft auftritt, wächst von unten. Manches wird von oben finanziert, politisch gefördert und medial verstärkt. Wer diesen Apparat durchleuchtet, stört ein bequemes System. Aber genau darin liegt der Wert der Anfragen: Sie zeigen, wie der Staat den Kampf gegen rechts mitfinanziert – und wie aus Steuergeld linke Meinungsmache wird.

Dieser Text wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 40 „Heimat, fremde Heimat“ abgedruckt.