Berlin/Wien. – Nach den jüngsten Militärschlägen Israels und der USA gegen Ziele im Iran hat sich die Lage im Nahen Osten weiter zugespitzt. Seit dem Wochenende ist von einer deutlichen Eskalation die Rede. Beobachter warnen vor einer Ausweitung der Kampfhandlungen über die Region hinaus. Vor diesem Hintergrund rufen sowohl die AfD in Deutschland als auch die FPÖ in Österreich zu Zurückhaltung und Deeskalation auf.
AfD fordert Zurückhaltung
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, reagierten besorgt auf die militärischen Aktionen gegen den Iran. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf“. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssten geschützt und das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt eingehalten werden. „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden“, so die AfD-Politiker.
Unterstützung erhalten sie parteiintern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga verweist darauf, dass Luftschläge allein keinen nachhaltigen politischen Umbruch erzwingen könnten. Trotz dieser „eindeutigen Realität“ würden die AfD beziehungsweise Weidel und Chrupalla nun „massiv angefeindet, weil sie besonnen bleiben, statt in Kriegsgeilheit zu verfallen und die Militäroperationen der USA und Israels blind zu feiern“. Diese Kritik sei nicht mehr sachlich, so Braga. Vielmehr gehe es nur noch darum, „auf die AfD einzudreschen, weil sie es hier wagt, eine Position einzunehmen, die nicht zu 1000% der eigenen Meinung entspricht“, so die Kritik.
FPÖ setzt auf Deeskalation im Nahen Osten
Angesichts des Angriffs mahnt auch die FPÖ zur Mäßigung. Die außenpolitische Sprecherin der Freiheitlichen, Susanne Fürst, zeigte sich tief besorgt über die Entwicklung der Lage. „Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten erfüllt mich mit größter Sorge. Das Wichtigste ist jetzt, dass die Situation nicht in einen Flächenbrand ausartet und die militärischen Kampfhandlungen so bald wie möglich enden“, betonte sie am Wochenende in einer Aussendung. Es bleibe daher zu hoffen, „dass es wieder zu einer Deeskalation der Lage kommt, möglichst viele Menschenleben verschont bleiben und es eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt“.
Darüber hinaus verwies sie auf die sicherheitspolitische Tradition Österreichs: „Die Neutralität hat uns über Jahrzehnte hinweg Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht, auch in turbulenten weltpolitischen Zeiten“. Österreich müsse wieder zu einer aktiven Neutralitätspolitik zurückkehren und zu einem „Ort des Dialogs und der Vermittlung“ werden.
Kickl verlangt Klarheit zu Folgen des Angriffs
Unterdessen hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Fokus auf die möglichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen der Eskalation für Österreich gelegt. Er erwartet von der Bundesregierung konkrete Antworten zu den Auswirkungen steigender Ölpreise auf die heimische Wirtschaft sowie zu möglichen Unterbrechungen oder Drosselungen von Flüssiggaslieferungen aus der Region. Auch eine potenzielle neue Abhängigkeit von Energieimporten, etwa aus Katar, stelle sich aus seiner Sicht als zentrale Frage dar.
Kickl hat darüber hinaus die Bedeutung der Straße von Hormus für den internationalen Handel und die Energieversorgung hervorgehoben und nach den Konsequenzen einer möglichen Blockade gefragt. Ebenso griff er die Auswirkungen des Kriegsgeschehens auf die Sicherheitslage in Österreich auf, insbesondere im Zusammenhang mit Migration. Die Bundesregierung müsse darlegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um das Land vor direkten und indirekten Folgen des Konflikts zu schützen. Zudem gehe es um die Frage, welche Schritte das Außenministerium zum Schutz österreichischer Staatsbürger in der betroffenen Region unternehme. „Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis wir dazu etwas hören werden. Ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf“, so Kickl.
Laut einem Bericht von Fass ohne Boden sind bereits erste wirtschaftliche Auswirkungen der Eskalation spürbar. So haben Reedereien ihre Durchfahrten durch die Straße von Hormus ausgesetzt und zahlreiche Tanker liegen im Persischen Golf vor Anker. Hintergrund sind Warnungen der iranischen Revolutionsgarden, denen zufolge kein Schiff die Meerenge passieren dürfe. Gleichzeitig steigen die Versicherungsprämien für Transporte durch die Region drastisch an, wodurch sich die Kosten für Energie und Waren weiter erhöhen.
Die strategisch zentrale Meerenge, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs sowie ein erheblicher Teil des globalen Flüssiggas-Handels abgewickelt werden, gilt als neuralgischer Punkt der Weltwirtschaft. Bereits jetzt reagierten die Märkte nervös: Der Ölpreis der Sorte Brent stieg deutlich an. Eine tatsächliche Blockade würde laut Marktbeobachtern zu erheblichen Verwerfungen im Welthandel führen – mit spürbaren Folgen auch für Europa.
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