Neue Zahlen: So viele Ausländer sind in Bayern ausreisepflichtig
In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.
Wegen der hohen Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Bayern sieht sich Markus Söder derzeit heftiger Kritik der AfD ausgesetzt.
© IMAGO / Noah WedelMünchen. – Zum 31. Dezember 2024 waren in Bayern insgesamt 25.419 ausreisepflichtige Ausländer registriert. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag hervor. Davon waren 6.159 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Hinzu kommen 35.567 sogenannte subsidiär Schutzbedürftige. Diese Personen können keinen Asylgrund nachweisen, werden aber in Bayern geduldet.
AfD kritisiert CSU für Versagen
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentierte die alarmierenden Zahlen mit dem Hinweis auf ein aktuelles Verbrechen in Aschaffenburg. „Nach der grausamen Ermordung eines Kleinkindes und eines Mannes in Aschaffenburg redet die CSU plötzlich über Abschiebungen“. Dabei sei es die CSU-geführte Staatsregierung gewesen, die auch in diesem Fall „wieder einmal versagt hat“. Der afghanische Täter sei bereits mehrfach straffällig geworden und hätte längst abgeschoben werden müssen, so Ebner-Steiner.
Zahl der illegalen Migranten steigt
Die AfD-Politikerin betonte, dass die veröffentlichten Zahlen kein Einzelfall seien: „Viele Tausende Migranten halten sich illegal in Bayern auf. Abschiebungen werden kaum versucht und scheitern zudem in vielen Fällen.“ Ebner-Steiner kritisierte zudem die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann. „Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann kopieren im Wahlkampf unsere Forderungen, sind aber nicht gewillt, die Masseneinwanderung endlich zu beenden“. Nur die AfD werde nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer und Straftäter abschieben, so die AfD-Politikerin.
