Nach Anschlag in München: AfD fordert Haft für alle ausreisepflichtigen Ausländer
Bei einem Anschlag eines Afghanen in München sind am Donnerstag Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nun macht die bayerische AfD mit einer scharfen Forderung auf sich aufmerksam.
Bei dem Anschlag am Donnerstag in München wurden Dutzende Menschen verletzt.
© IMAGO / Wolfgang Maria WeberMünchen. – Nach dem gestrigen Anschlag in München, bei dem ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast ist und mindestens 28 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, fordert die AfD eine drastische Maßnahme: Alle ausreisepflichtigen Ausländer sollen binnen fünf Tagen in Abschiebehaft genommen werden. „Die Zeit für bloße Betroffenheitsbekundungen, wie sie Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann von sich gegeben haben, ist jetzt allerdings vorbei. Es ist unerträglich, dass Markus Söder nach der Vielzahl von Terroranschlägen, die wir erleben mussten, von einem ‚weiteren Einzelfall‘ sprach“, erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die AfD kritisiert nicht nur das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung, sondern fordert auch den Rücktritt von Ministerpräsident Markus Söder: „Markus Söder ist als Ministerpräsident auch für diesen Terroranschlag politisch verantwortlich“. Sie fordere ihn deshalb auf, zurückzutreten, „weil er nicht in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten“, so Ebner-Steiner weiter.
Forderung nach stärkeren Maßnahmen
Neben dem Rücktritt Söders fordert die AfD auch konkrete Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Ausländer. Demnach sollten „alle Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft genommen werden“. Zudem müssten Syrien und Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so Ebner-Steiner. Jörg Baumann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, unterstützt diese Forderung und betont: „Bayern, seine Bevölkerung und ganz Deutschland brauchen endlich umfassende Remigration!“
Kritik kam auch vom AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. „Wir Münchner wollen das nicht mehr“, sagte er in einer Videobotschaft. Schon wieder habe ein „Asyl-Afghane“ in Deutschland einen Anschlag verübt. Die Schuld dafür sieht er eindeutig bei den Migrationsbefürwortern und der CSU. Letztere trage mit Innenminister Herrmann die direkte Verantwortung für den Anschlag.
Weidel sichtlich und hörbar aufgebracht
Sichtlich betroffen und wütend über den Anschlag zeigte sich auch die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel. In einer Stellungnahme kritisierte sie scharf die Politik von Union und Grünen, die sie für die Zustände im Land verantwortlich macht. Unter einer AfD-geführten Regierung würden diese Zustände „sofort abgestellt“, so Weidel. Man würde sofort die Grenzen schließen und illegale Straftäter sofort aus Deutschland ausweisen. „Denn diese Menschen haben hier nichts zu suchen“, so Weidel. Sie habe die Nase voll von den Lippenbekenntnissen der andern Politiker, erklärte sie weiter.
Auf die Frage einer Journalistin hin zur Abschiebung nach Afghanistan erklärte sie äußerst energisch: „Abschieben, abschieben! Ja! Nein, nicht wie. Die Leute gehören hier nicht hin. Sie dürfen diese Leute erst gar nicht hier reinlassen. So fängt es an. (...) Weg mit diesen Leuten.“ Wenn man es wolle, dann könne man diese Menschen abschieben, erklärt Weidel. „Und ich sage Ihnen, wir werden das tun. Wir werden Straftäter, abgelehnte Asylbewerber des Landes verweisen. Schluss, aus, basta.“
Hintergründe für die Forderung
Der Tatverdächtige Farhad N. wurde am Donnerstag von der Polizei festgenommen, nachdem er mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di gefahren war. Der Vorfall ereignete sich am Stiglmaierplatz, als der Demonstrationszug auf dem Weg zu einer Kundgebung am Königsplatz war. Der Fahrer überholte Polizeifahrzeuge und raste mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge. Rund 30 Menschen wurden verletzt, darunter eine Mutter mit ihrem Kind, das in Lebensgefahr schwebte.
Hinweise auf extremistischen Hintergrund
Der Täter war zunächst als ausreisepflichtig und wegen Diebstahls und Drogenhandels bekannt beschrieben worden. Später stellte sich laut Welt-Bericht jedoch heraus, dass der Mann zuletzt nicht ausreisepflichtig war und legal in Deutschland lebte. „Er hat sich insofern rechtmäßig in München aufgehalten“, korrigierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die ersten Berichte. Allerdings war das Asylverfahren des 2001 in Kabul geborenen Farhad N., der 2016 nach Deutschland kam, erst 2020 endgültig abgeschlossen worden – mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Die Landeshauptstadt München habe dann aber im April 2021 eine Duldung und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Der Mann habe eine Schule besucht und eine Berufsausbildung absolviert.
Revidiert wurden auch die Angaben zu einem Diebstahlsdelikt: Der Mann, der als Ladendetektiv gearbeitet haben soll, sei lediglich Zeuge eines Diebstahls gewesen und habe diesen nicht selbst begangen. Er ist allerdings wegen Schwarzfahrens aktenkundig.
Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an, es gibt erste Hinweise auf einen möglichen extremistischen Hintergrund. Medienberichten zufolge soll N. in seinen Social-Media-Posts zwar einen weltlichen Lebensstil gepflegt haben. Immer wieder habe er aber auch Bezüge zum Islam geteilt, darunter ein Emoji mit der sogenannten Tauhid-Geste, dem bei Islamisten beliebten ausgestreckten Zeigefinger. Die Polizei hat inzwischen die Bayerische Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus eingeschaltet. Am Freitag wird Farhad N. dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
