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Umfrage: CDU schrumpft auf 26 Prozent
Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.
Wegen militanter Tierschützer: CSU-Politiker Felßner zieht Ministerkandidatur zurück
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zieht nach einer illegalen Protestaktion von Tierschützern seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Die Aktion habe für ihn eine Grenze überschritten.
„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Die Schuldenkoalition: Ein Rezept für wirtschaftlichen Niedergang
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.
Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.
Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Nachfrage explodiert: München gibt keine Gutscheine für Frauen-Nacht-Taxis aus
Die Stadt München hat die Ausgabe von Gutscheinen für das Frauen-Nacht-Taxi gestoppt – die Nachfrage war zuletzt explodiert. Bei der Opposition stößt der Stopp auf Kritik.
Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Union nur noch Partei der Besserverdiener, AfD punktet bei sozial Schwachen
Die Union hat sich zunehmend als Partei der Besserverdienenden etabliert, während die AfD immer mehr Zuspruch aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten erhält. Sie findet auch bei Wählern mit Migrationshintergrund Zuspruch.