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Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.

Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.

Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.

Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 27-jährigen Syrer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof geplant haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.

Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.

Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.

Die AfD wird bei ihren Kundgebungen in Bayern besonders häufig angegriffen. Das geht aus einer Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, hervor. Die Anfrage liegt FREILICH vor.

Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.