Zahl der verurteilten Tunesier explodiert – doch Bayern schiebt kaum ab

München. – Die Zahl der strafrechtlich verurteilten tunesischen Staatsangehörigen in Bayern hat sich innerhalb weniger Jahre drastisch erhöht. Während 2022 noch 294 Tunesier verurteilt wurden, waren es 2023 bereits 501 und 2024 schließlich 721, wie aus Angaben des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Zugleich bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen weit hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück.

Druck auf Tunesien gefordert

Bereits im Oktober 2025 hatte die AfD im Bayerischen Landtag gefordert, die Vergabe von Fördermitteln an Tunesien von der Rücknahmebereitschaft des nordafrikanischen Staates abhängig zu machen. Hintergrund waren unter anderem die steigende Belastung des Asylsystems und die überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung durch tunesische Migranten.

In ihrem Antrag verlangte die Fraktion, dass Bayern bei Gesprächen mit Tunesien Fördergelder des sogenannten Afrikapakets als Anreiz oder notfalls als Druckmittel einsetzen solle. Trotzdem wurde der Vorstoß sowohl im Ausschuss als auch im Plenum von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Verweis auf Zusammenarbeit mit Generalkonsulat

Die CSU begründete ihre Ablehnung unter anderem mit bestehenden diplomatischen Kontakten. Martin Böhm kritisierte dies scharf und wies dabei auf die offiziellen Abschiebungszahlen hin. Aus Bayern wurden im Jahr 2024 insgesamt 61 Tunesier abgeschoben, im Jahr 2025 waren es 75.

Laut dem Bayerischen Innenministerium befanden sich Ende 2025 insgesamt 229 vollziehbar ausreisepflichtige Tunesier in der Zuständigkeit bayerischer Ausländerbehörden. Zusätzlich teilte das Justizministerium mit, dass sich zum Stichtag 26. Januar 2026 insgesamt 29 tunesische Staatsangehörige in bayerischen Justizvollzugsanstalten in Strafhaft befanden, sofern ihr letzter Wohnort in Bayern lag. Angesichts dieser Differenz wirkt die Rückführungspolitik aus Sicht der AfD unzureichend.

Zahlen der Verurteilten explodieren

Besonders brisant ist laut Böhm die massive Zunahme tunesischer Straftäter in Bayern. Er verweist dabei auf die entsprechenden Zahlen aus der Strafverfolgungsstatistik. Die AfD ist deshalb der Ansicht, dass politischer Druck gegenüber Tunesien notwendig sei. Böhm wirft der CSU vor, die Lage zu verharmlosen und sich nicht ausreichend mit der Realität auseinanderzusetzen. „Die CSU wäre gut beraten, sich den Realitäten zu stellen, anstatt sich selbstgefällig auf dem Status quo auszuruhen“, so das Fazit des AfD-Politikers.