Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon, hält Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH fest.
Eine neue Untersuchung dokumentiert Dutzende von islamistischen Anschlägen in Frankreich seit 1979 mit mehr als 300 Toten. Insbesondere die letzten 13 Jahre zeigen eine Zunahme der Bedrohung in vielen Regionen.
Nach dem islamistischen Anschlag in Villach plant ein Sicherheitsunternehmer die Gründung einer Bürgerwehr. Mit Patrouillen und strengen Auswahlkriterien will er für mehr Sicherheit sorgen – die Polizei ist skeptisch.
Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen ist nicht erst seit den jüngsten Anschlägen laut geworden, hat aber durch sie wieder an Aktualität gewonnen. Ein Profil-Redakteur hält dies jedoch für eine Scheinlösung.
Bei einem Anschlag eines Afghanen in München sind am Donnerstag Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nun macht die bayerische AfD mit einer scharfen Forderung auf sich aufmerksam.
Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in Projekte gegen Extremismus. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf einen Phänomenbereich.
Die CDU legt ein Konzept gegen islamistische Radikalisierung vor, das auf digitale Prävention setzt. KI-Chatbots und mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sollen Propaganda und Gefährder frühzeitig bekämpfen.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Wuppertaler DITIB-Moschee steht nach einem Foto mit Wolfsgruß in der Kritik. Die Erklärung, das extremistische Handzeichen sei „spielerisch“ und „unbedacht“ gewesen, sorgt für Empörung.