Rheinland-Pfalz kurz vor Vertrag mit islamischen Verbänden – AfD fordert Stopp
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Ein Schüler beim Islamunterricht in der Brüder-Grimm-Schule in Mainz-Kostheim. (Symbolbild)
© IMAGO / Michael SchickMainz. – In Rheinland-Pfalz steht die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kurz vor dem Abschluss eines grundlegenden Vertrages mit vier islamischen Verbänden, darunter Ditib und Ahmadiyya Muslim Jamaat. Darin geht es unter anderem um islamischen Religionsunterricht an Schulen, Gefängnisseelsorge und religiöse Feiertage. Die Verhandlungen sind jedoch umstritten, da die beteiligten Verbände immer wieder in die Kritik geraten sind – vor allem wegen ihrer Verbindungen zu islamistischem Gedankengut. Deshalb gibt es auch Empörung und die AfD will eine Zusammenarbeit mit den Verbänden verhindern.
AfD brachte Antrag ein
Empört reagierte etwa die CDU-Landtagsfraktion auf die Haltung der Landesregierung. Der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder fordert ein klares Bekenntnis der islamischen Verbände gegen den Terror der Hamas und für das Existenzrecht Israels. „Wir erwarten ein unmissverständliches Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz“, zitiert ihn die Bild. Andernfalls droht die CDU mit dem Abbruch der Verhandlungen. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger sprach sich für einen sofortigen Abbruch der Gespräche aus.
Bereits Mitte November hat die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, die Zusammenarbeit mit den vier Verbänden genauer zu untersuchen. Der Antrag, der am 11. Dezember 2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird, fordert einen Bericht über mögliche Verbindungen der Verbände oder ihrer Mitglieder zu islamistischen Organisationen oder Personen. Die AfD-Fraktion sieht die Verbände „massiv in der Kritik“ und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.
AfD: Keine Verträge mit extremistischen Verbänden
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Joachim Paul, kritisiert die geplante Zusammenarbeit scharf. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die integrationsfeindliche Ditib ist ebenso wenig ein geeigneter Partner wie der Verband Ahmadiyya Muslim Jamaat, der mit Ehrenmorden und Zwangsverheiratung in Verbindung gebracht wird“.
Man habe „schlimmste Befürchtungen“, dass die Landesregierung trotz „verstörender Praktiken“ dieser Islamverbände den Vertrag auf Biegen und Brechen zum Abschluss bringen möchte, so Paul. „Der grüne Koalitionspartner, gefangen in seiner Multi-Kulti-Romantik, entpuppt sich dabei als Verharmloser von Zwangsverheiratungen“, kritisiert der AfD-Abgeordnete und verweist dabei auf eine Debatte Mitte November, bei der der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler im Plenum „auf eine Unterscheidung zwischen einer arrangierten Ehe, die einen Ehrenmord zur Folge hat, und einer Zwangsheirat“ gepocht habe.
Paul fordert die Landesregierung nun auf, die Gespräche abzubrechen, da sie eine Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Praktiken dieser Verbände offenbare. Er warnt vor einer weiteren Islamisierung der Gesellschaft und betont: „Für die AfD-Fraktion ist klar: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden!“ Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage positionieren wird.
