CDU will Radikalisierung im Netz mit KI und Online-Streife stoppen
Die CDU legt ein Konzept gegen islamistische Radikalisierung vor, das auf digitale Prävention setzt. KI-Chatbots und mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sollen Propaganda und Gefährder frühzeitig bekämpfen.
Lechner sieht im Einsatz von KI-gestützten Chatbots eine Möglichkeit, gegen Radikalisierung im Netz vorzugehen.
© IMAGO / Michael MattheyHannover. – Die CDU-Fraktion hat ein umfassendes Anti-Radikalisierungskonzept vorgelegt, das eine intensivere Bekämpfung von islamistischer Propaganda und Radikalisierung im Netz vorsieht, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner betonte die Notwendigkeit von mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, um digitale Kommunikation und Daten besser überwachen zu können. Die Polizei und der Verfassungsschutz sollten konsequent auf Online-Streife gehen, so die Forderung.
Dazu gehöre auch die verstärkte Beobachtung geschlossener Chatgruppen durch die Behörden. Darüber hinaus brachte Lechner den Einsatz von KI-gestützten Chatbots der Polizei ins Spiel, die gezielt mit potenziellen Gefährdern in Kontakt treten könnten.
Unterstützung durch Ahmad Mansour
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour war an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt. Laut Mansour hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Radikalisierungswelle ausgelöst, die auch Deutschland erfasst habe. Man dürfe den digitalen Raum nicht den Islamisten überlassen, damit keine Blase entsteht, warnte er.
Mansour betonte, wie wichtig es sei, Gegenerzählungen zu verbreiten und digitale Sozialarbeit zu leisten. „Wir müssen dahin gehen, wo die Jugendlichen sind, unsere Politik erklären, unsere Narrative erklären“, sagte er. Um erfolgreich zu sein, müsse Politik die Menschen auch emotional erreichen.
Prävention durch Bildung und Zusammenarbeit
Die CDU schlägt eine engere Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen vor, auch wenn diese als extremistisch gelten. Schulen sollten Aufklärungsprogramme erhalten, die Schüler für die Gefahren der Radikalisierung sensibilisieren. Lehrer sollten darin geschult werden, Radikalisierungstendenzen zu erkennen.
In Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sollen feste Ansprechpartner etabliert werden, die den Austausch mit den Sicherheitsbehörden fördern. Zudem fordert die CDU eine personelle Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere durch Islamwissenschaftler, um eine effektivere Prävention und Bekämpfung islamistischer Radikalisierung zu gewährleisten.
