Scharfe Kritik: Bundestag will mit neuer Hausordnung „Extremisten“ ausschließen
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Bas sieht in den neuen Regelungen „wichtige Schutzmaßnahmen“.
© IMAGO / Political-MomentsBerlin. – Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung geändert, um den Zugang zu seinen Liegenschaften stärker zu reglementieren. Die neuen Regelungen, die am 10. März 2025 in Kraft getreten sind, sollen die Sicherheit des Parlaments erhöhen und „extremistischen Einflüssen“ entgegenwirken. Besonders umstritten ist die Ausweitung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, auch wenn sie keinen direkten Zugang zu den Bundestagsgebäuden haben.
Rechtes Vorfeld soll ferngehalten werden
Mit der Neuregelung erhalten Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen nur noch Zugang zum Bundestag, wenn sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen. Wer ein Risiko für die „Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages oder die Sicherheit seiner Mitglieder sowie aller im Deutschen Bundestag Anwesenden“ darstellt, wird ausgeschlossen. Dies betrifft nicht nur den physischen Zugang zu den Räumlichkeiten, sondern auch den Zugang zum digitalen Kommunikationssystem des Parlaments.
Zudem wird künftig klargestellt, dass Veranstaltungen mit externen Partnern nur zulässig sind, wenn sie im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden. Ziel ist es unter anderem, das Vorfeld der AfD aus dem Bundestag fernzuhalten. Betroffen wäre etwa der Verleger Götz Kubitschek, der bereits mehrfach im Bundestag verkehrte.
Bas sieht wichtige Schutzmaßnahme
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die neuen Regelungen als „wichtige Schutzmaßnahme“. „Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können“, betonte sie. Auch die verschärften Zugangsregelungen für Mitarbeiter in den Wahlkreisen seien ein wichtiger Schritt.
Die Änderungen seien jedoch nur ein erster Schritt, so Bas. Sie forderte das neu gewählte Parlament auf, die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen. Ursprünglich seien auch eine Reform der Geschäftsordnung und neue Befugnisse für die Bundestagspolizei, etwa zur Gefahrenabwehr rund um das Parlamentsgebäude, geplant gewesen. Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode sei es jedoch nicht mehr möglich gewesen, diese Vorhaben umzusetzen.
AfD-Politiker spricht von „faktischem Berufsverbot“
Kritik an der Neuregelung kommt von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wirft der Ampelkoalition vor, gezielt gegen das patriotische Lager vorzugehen. Er kritisiert, dass Mitarbeitern von als „rechtsextrem“ eingestuften Abgeordneten der Zugang zum Bundestag verwehrt werde. „Natürlich kommt dies einem faktischen Berufsverbot gleich“, so Helferich. Die Einstufung als Rechtsextremist sei willkürlich und könne jeden treffen, „der sich freisinnig äußert oder engagiert“.
