Profil-Journalist: „Abschiebungen verhindern Anschläge nicht“
Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen ist nicht erst seit den jüngsten Anschlägen laut geworden, hat aber durch sie wieder an Aktualität gewonnen. Ein Profil-Redakteur hält dies jedoch für eine Scheinlösung.
Profil-Redakteur Max Miller sieht in Abschiebungen nur eine Scheinlösung. (Symbolbild)
© IMAGO / Panama PicturesWien/Villach. – Nach den islamistischen Anschlägen in München und Villach werden vermehrt konsequente Abschiebungen als Reaktion gefordert. Doch Profil-Innenredakteur Max Miller hält diese Maßnahme im Kampf gegen Extremismus für wenig hilfreich. In einem aktuellen Kommentar argumentiert er, dass Abschiebungen keine Anschläge verhindern würden – im Gegenteil, radikale Islamisten könnten sogar davon profitieren, meint er.
Abschiebungen als Scheinlösung?
Miller betont in seinem Kommentar, dass es zwar richtig sei, „dass Rumänen, Syrer, Serben, Türken und Afghanen deutlich öfter Tatverdächtige bei Verbrechen gegen Leib und Leben sind als Deutsche – und insgesamt begehen Ausländer in Österreich mehr dieser Gewaltverbrechen als Staatsbürger. Seit 2015 ist der Anteil der Tatverdächtigen Nicht-Österreicher bei Morden und Mordversuchen zudem deutlich angestiegen“. Dennoch schütze die Forderung nach Abschiebung statt Haft nicht vor Gewalt.
Er verweist darauf, dass der syrische Attentäter von Villach einen legalen Aufenthaltstitel hatte und bis zum Anschlag nicht polizeibekannt war. „Hätten Ermittler von seinem Plan gewusst, hätten sie versucht, ihn aufzuhalten – egal, ob er Asylwerber oder Staatsbürger ist“, so Miller. Mehr als die oft geforderten konsequenten Abschiebungen brauche es daher „effektive Ermittlungen“, so der Profil-Redakteur.
„Haftstrafe ist für Attentäter Niederlage“
Miller meint auch, dass es „wenig Sinn“ mache, unterschiedliche Strafen für verschiedene Nationalitäten zu fordern. „Das Strafrecht gilt für alle gleich“, erklärt er. Wer einen Mord begehe, müsse in Österreich mit lebenslanger Haft rechnen. „Sollte die Politik wirklich glauben, dass das nicht ausreichend abschreckt, müsste sie die Strafen für alle verschärfen, anstatt mehr Abschiebungen anzudrohen.“
Vor allem aber würden sich stark radikalisierte Personen nicht abschrecken lassen. „Der Attentäter von Villach hatte offenbar geplant, von der Polizei erschossen zu werden. Dass er stattdessen festgenommen wurde und nun die Strafe des liberalen Rechtsstaates verbüßen muss, ist für ihn und seine menschenverachtende Ideologie eine Niederlage“.
Islamisten könnten von Abschiebungen profitieren
Besonders besorgniserregend sei, so Miller, dass radikale Islamisten in ihren Heimatländern möglicherweise nicht bestraft, sondern für ihre Taten sogar belohnt würden. In Syrien regiere derzeit Abu Mohammed al-Julani, der zwar auch gegen den Islamischen Staat in Syrien kämpfe, aber bis Dezember 2024 von den USA selbst als Terrorist eingestuft worden sei. Auch in Afghanistan würden die Taliban herrschen. „Diese Terroristen sollen nun unsere Terroristen bestrafen?“, fragt Miller.
Würden Terroristen in diese Länder abgeschoben, so Miller, sei zudem damit zu rechnen, dass sie von ihren Herrschern zurückgeschickt würden, um weitere Anschläge zu verüben. Statt zuzulassen, dass islamistische Terroristen die liberale Gesellschaft spalten, müsse man „das Übel ihrer menschenfeindlichen Ideologie“ an der Wurzel bekämpfen und das Problem nicht mit „Scheinlösungen“ aus dem Blickfeld der Bevölkerung verdrängen, so Miller abschließend.
