Dresden. – In Sachsen fließen seit Jahren erhebliche öffentliche Mittel in Projekte externer Träger an Schulen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervor. Die Staatsregierung bestätigt umfangreiche Zahlungen an zahlreiche Vereine und Organisationen, die Bildungsangebote an Schulen durchführen. Laut der Antwort der Regierung wurden seit 2020 zahlreiche Projekte aus unterschiedlichen Haushaltstiteln finanziert. Dazu zählen Programme zur politischen Bildung, Demokratiearbeit, Umweltbildung und kulturellen Vermittlung.
Allein im Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Sachsen“ erhielt der Träger Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. wiederholt hohe Summen, beispielsweise rund 330.000 Euro im Jahr 2025. Auch andere Initiativen wie die „Aktion Zivilcourage“, verschiedene Stiftungen und Bildungsprojekte wurden regelmäßig mit Beträgen teils im sechsstelligen Bereich unterstützt. Insgesamt summieren sich die Förderungen auf Millionenbeträge über die Jahre hinweg.
Kaum zentrale Kontrolle der Projekte
Auffällig ist, dass es keine zentrale Erfassung der konkreten Schulprojekte gibt. Laut der Staatsregierung werden entsprechende Daten nicht systematisch erhoben und könnten nur mit erheblichem Aufwand zusammengetragen werden. Zudem liegt die Verantwortung für die Auswahl und Prüfung der Angebote bei den einzelnen Schulen. Die Schulleitungen entscheiden eigenständig über die Inhalte sowie über die Auswahl externer Referenten. Laut Regierung hat es seit 2020 auch keine Ablehnungen solcher Projekte durch Schulaufsichtsbehörden gegeben.
AfD kritisiert politische Ausrichtung der Förderpraxis
Die AfD-Fraktion bewertet die Förderpraxis deutlich kritischer. Sie sieht insbesondere bei einzelnen Trägern problematische politische Verbindungen. Als besonders umstritten gilt demnach das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V.), das nach eigenen Angaben auch mit der „Linksjugend solid“ kooperiert. Der Verein erhielt im Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von über 1,2 Millionen Euro. Die „Linksjugend solid“ steht seit Jahren wegen radikaler politischer Positionen in der Kritik, wie die AfD betont.
Die bildungspolitische Sprecherin Romy Penz fordert in einer Aussendung deshalb Konsequenzen: „Wir fordern CDU-Kultusminister Conrad Clemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit allen ideologisch geprägten Vereinen und Partnern sofort einzustellen.“ Die Vereine würden sich „noch nicht einmal die Mühe“ geben, ihre „Sympathie für linksextreme Organisationen zu verheimlichen“, weil sie bisher keine Konsequenzen zu befürchten hatten, so Penz. Aus Sicht der AfD sei die politische Neutralität der Schulen gefährdet: „Unsere Schulen sollten politisch neutral sein. Das heißt: Eine einseitige Beeinflussung durch weit linksstehende Vereine darf es nicht geben“, fordert die Abgeordnete.
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