Asylcontainer statt Wohnungen: Berliner Senat kippt Plan
Auf dem Gelände der Berliner Urania werden entgegen früheren Versprechungen vorerst keine Wohnungen gebaut – stattdessen prüft der Senat, dort Container für Asylbewerber aufzustellen.
Angesichts der Kehrtwende übte unter anderem die AfD scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
© IMAGO / Bernd ElmenthalerBerlin. – Auf dem Gelände der Berliner Urania wurde ein Verwaltungsgebäude aus den 1960er-Jahren vollständig zurückgebaut. Der Rückbau des seit Jahren leer stehenden Gebäudes wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt und kostete nach Angaben der Finanzverwaltung 2,1 Millionen Euro. An der Stelle des alten Komplexes sollte ursprünglich ein gemischt genutzter Neubau mit rund 24.000 Quadratmetern Fläche für Wohnungen, Verwaltung, Gastronomie, Einzelhandel und einem begrünten Innenhof entstehen. Doch obwohl der Abriss abgeschlossen ist, steht ein konkreter Zeitplan für den Baubeginn noch aus. Die Senatsverwaltung teilte mit, die landeseigene DEGEWO könne derzeit weder eine belastbare Kostenschätzung noch einen Zeitplan für den Neubau nennen. Aber jemand anderes konnte mehr zu der Sache sagen.
Containerdorf als Zwischenlösung
Statt des angekündigten Wohnungsbaus soll es laut Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki nämlich eine Zwischennutzung des Geländes geben, berichtet die Berliner Morgenpost. Bis zur Schaffung von Planungsrecht werde die Aufstellung von dreigeschossigen Wohncontainern geprüft – vorgesehen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese Kehrtwende hat – vor allem vor dem Hintergrund der ursprünglichen Versprechungen – Kritik hervorgerufen.
Kritik an Prioritätensetzung
„265 kommunale, also halbwegs bezahlbare Wohnungen hatte der Senat versprochen, als er den umstrittenen Abriss des ehemaligen Verwaltungsgebäudes gegen viele Proteste durchsetzte“, erklärt Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion. „Doch auch beim Wegner-Senat sind Versprechen unter dem Motto ‚Es gilt das gebrochene Wort‘ zu betrachten.“
Er kritisiert, dass der Bau von Wohnungen nun offenbar dauerhaft ausbleibt, während ein Containerdorf für Asylsuchende geplant sei: „Dass jetzt nicht nur der zugesagte Wohnungsbau auf unabsehbare Zeit ausfällt, sondern stattdessen ein dreistöckiges Containerdorf für weitere Migranten errichtet werden soll, die nach dem Grundgesetz größtenteils keinerlei Anspruch auf Asyl haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner, die unter der katastrophalen Wohnungsknappheit leiden.“ Laatsch wirft dem Senat eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Berliner würden nun erneut die Erfahrung machen, dass dieser Senat „nichts für die Berliner“ tue und seine „einzige Sorge“ dem Wohl illegaler Migranten gelte.
Auch Grüne üben Kritik
Kritik kam auch von den Grünen. Trotz zahlreicher Proteste sei der Abriss durchgesetzt worden, ohne eine mögliche Nachnutzung des Bestandsgebäudes auch nur zu prüfen. Dass nun jahrelang eine Containerlösung angestrebt werde, werfe die Frage auf, ob der Senat den umstrittenen Abriss mit falschen Versprechungen begründet habe, so Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen.
Wann genau das Containerdorf errichtet wird und wie viele Menschen dort untergebracht werden sollen, ist bislang unklar. Ebenso offen bleibt, wann und ob überhaupt der ursprünglich vorgesehene Wohnungsbau realisiert wird.
