Schwedischer Gesetzesentwurf: Öffentliche Bedienstete sollen illegale Migranten melden
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.
Zu den betroffenen Berufsgruppen gehören unter anderem Ärzte, Sozialarbeiter und Bibliothekare.
© IMAGO / imagebrokerStockholm. – Ein Gesetzesentwurf in Schweden, der Angestellte des öffentlichen Dienstes dazu verpflichten könnte, Migranten ohne Papiere den Behörden zu melden, hat landesweit Besorgnis ausgelöst. Ärzte, Sozialarbeiter und Bibliothekare gehören zu den Berufsgruppen, die die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme als „völlig unmenschlich“ verurteilen.
Der Gesetzesentwurf, der von Kritikern als „Denunziationsgesetz“ bezeichnet wird, geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zurück. Damals einigten sich vier rechte Parteien auf eine Zusammenarbeit, die den Weg für eine Koalitionsregierung aus drei bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der rechten und einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) ebnete. Diese Partei ist bestrebt, eines der restriktivsten Umfelder für Nicht-Europäer in Europa zu schaffen.
Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Obwohl sich der Entwurf noch in der Entwicklungsphase befindet, soll eine von der Regierung beauftragte Kommission bis Ende November Vorschläge zur Umsetzung des Gesetzes vorlegen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte es bis zu einer Million Arbeitnehmer, darunter Lehrer, Ärzte und Bibliothekare, dazu zwingen, jeden Kontakt mit Menschen ohne Papiere zu melden.
Der Widerstand gegen den Vorschlag wächst. Mehr als 150 schwedische Regionen, Kommunen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich im Dezember gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Das breite Bündnis sieht in dem Gesetz eine Bedrohung für die Grundwerte Vertrauen, Menschlichkeit und Demokratie.
Die schwedische Regierung versucht derweil, die Bedenken zu zerstreuen. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte, die Kommission prüfe auch, ob es Ausnahmen von der Meldepflicht geben müsse, um berufsethische Werte zu schützen, insbesondere im Gesundheitswesen. Die Regierung sieht die Meldepflicht als Mittel zur Unterstützung der legalen Migration und zur Durchsetzung staatlicher Entscheidungen.
