„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
In ihrer Rede sparte Weidel nicht mit Kritik an den Ampelparteien.
© IMAGO / Metodi PopowBerlin. – AfD-Chefin Alice Weidel hat in einer scharfen Rede mit der Bundesregierung abgerechnet, sie für die Entwicklungen der vergangenen Jahre im Land verantwortlich gemacht und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Die Regierung sei so „kopf- und würdelos“ zu Ende gegangen, wie sie drei Jahre lang agiert habe, ohne Einsicht und Verantwortung zu zeigen. Sie kritisierte, dass sich die Ampelregierung in Selbstmitleid und gegenseitigen Beschimpfungen verliere, statt Demut zu zeigen. „Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos“, sagte Weidel.
Wohlstand zerstört und Deindustrialisierung vorangetrieben
Weidel warf der Ampelregierung vor, wie keine andere zuvor den Wohlstand in Deutschland vernichtet und das Land durch eine „grüne Transformation“ in die Deindustrialisierung getrieben zu haben. Besonders scharf ging sie mit den politischen Entscheidungen rund um die Autoindustrie ins Gericht: „Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.“
Weidel kritisierte auch die steigende Zahl der Insolvenzen und die hohe Zahl der Arbeitsplätze, die durch politische Entscheidungen verloren gingen. Die Zahl der Insolvenzen habe im Oktober „einen 20-Jahres-Rekord erreicht“ und die Pleitenquote sei „um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren“, so Weidel. Zudem warf sie der Regierung vor, „das Land mit illegalen Migranten zu fluten“ und gleichzeitig „die innere Sicherheit zu zerstören“. In diesem Zusammenhang verwies sie unter anderem auf eine aktuelle Statistik des BKA, wonach täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer im Land verzeichnet würden.
Heftige Kritik an der FDP und der Union
Auch die FDP geriet ins Visier der AfD-Chefin. Weidel kritisierte die Partei für ihre Rolle in der Regierungsarbeit: „Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das Verbrennerverbot nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht.“ Sie richtete ihren Blick auch auf die Union, die ihrer Meinung nach keine echte politische Wende für Deutschland wolle. „Sie verstecken sich hinter Ihrer Brandmauer und spekulieren darauf, dass SPD und Grüne sie zum Kanzler machen“, sagte Weidel. Der CDU warf sie vor, ihre Anträge zur Migrationspolitik aus Angst vor den Stimmen der AfD zurückgezogen zu haben.
Besonders scharf kritisierte sie die Union für das geplante Verbotsverfahren gegen die AfD. Weidel sprach von „DDR-Methoden“ und warf der Union vor, den Verfassungsschutz zur Kriminalisierung der AfD zu missbrauchen. „Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Verfassungsschutz“, sagte sie.
AfD will „Zukunftsplan für Deutschland“ umsetzen
Weidel forderte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die aus ihrer Sicht notwendig seien, um Deutschland vor einem weiteren Abstieg zu bewahren. Wäre die AfD in der Regierung, würde sie in den ersten 100 Tagen „den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen“. Dazu gehören unter anderem die Rücknahme des Verbrennungsverbots, der Wiedereinstieg in die Atomenergie und eine drastische Verschärfung des Asylrechts.
„Wir wollen die Grenzen lückenlos schließen und jeden illegalen oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen“, sagte sie. Außerdem fordert die AfD eine umfassende Steuerreform, die Senkung von Energiesteuern und die Abschaffung von Subventionen für Klimaschutzprojekte. Auch das Lieferkettengesetzt nahm Weidel in den Fokus. „Das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz muss abgeschafft werden“, sagte Weidel und plädierte weiters für einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Am Ende ihrer Rede erklärte Weidel, die Deutschen hätten genug von der aktuellen Regierung und wünschten sich Normalität, Arbeit, Sicherheit, Wohlstand und vor allem Freiheit. Diese könne es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.
Generalabrechnung mit Union & Ampel: Alice #Weidel hält nicht nur Merz & Scholz den Spiegel vor, sondern skizziert, was eine #AfD-Regierung in 100 Tagen für Deutschland bewegen würde. #Zukunftsplan #JetztAfD #DeshalbAfD
