Berlin. – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine stärkere staatliche Unterstützung muslimischer Organisationen in Deutschland. In dem Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ werden eine Reihe struktureller Maßnahmen gefordert, um muslimische Gemeinden stärker in staatliche Strukturen einzubinden.
Im Zentrum der Initiative steht die Idee, die Zusammenarbeit des Staates mit muslimischen Organisationen auszubauen und langfristig zu institutionalisieren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung eine Expertenrunde einsetzen, die einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet. Der Antrag argumentiert, dass muslimisches Leben ein bedeutender Bestandteil der Gesellschaft sei. Zugleich sehen die Grünen nach eigener Darstellung strukturelle Nachteile muslimischer Organisationen im Vergleich zu etablierten Religionsgemeinschaften.
Mehr Geld für Islamkonferenz
Ein Schwerpunkt des Vorstoßes liegt auf der Weiterentwicklung der staatlichen Dialogstrukturen mit muslimischen Organisationen. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung die Deutsche Islamkonferenz stärker fördert und langfristig finanziell absichert. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus eine neue Untersuchung zu muslimischen Lebensrealitäten sowie zusätzliche wissenschaftliche Projekte zum Thema Islamfeindlichkeit. Ziel sei es, so die Antragsteller, mehr empirische Grundlagen für politische Maßnahmen zu schaffen. Nach Ansicht der Grünen reicht die bestehende Forschung nicht aus, um aktuelle Entwicklungen abzubilden. Daher müsse eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag gegeben werden.
Der Antrag enthält auch konkrete Vorschläge für die religiöse Betreuung in staatlichen Einrichtungen. So soll die Bundesregierung „die muslimische Militärseelsorge strukturell in der Bundeswehr verankern und flächendeckend“ einführen. Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für bundeseinheitliche Regelungen zur islamischen Seelsorge aus. Diese sollen insbesondere in Justizvollzugsanstalten sowie im Gesundheits- und Pflegebereich Anwendung finden.
Die Grünen wollen außerdem die Zusammenarbeit des Staates mit muslimischen Organisationen ausweiten. Derzeit dominieren nach Ansicht der Fraktion größere Verbände, die teilweise konservativ geprägt sind. In dem Antrag heißt es daher, man wolle neben diesen Verbänden „weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einbinden“. Auch zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Organisationen sollen stärker unterstützt werden. Die Abgeordneten nennen dabei ausdrücklich Initiativen, „die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten“.
Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst sollen fallen
Neben religiösen Organisationen sollen auch muslimische Frauenverbände stärker gefördert werden. Laut Antrag sollen diese künftig strukturelle Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das Ziel besteht darin, entsprechende Organisationen dauerhaft zu unterstützen und ihre Präsenz im öffentlichen Leben zu erhöhen.
Eine weitere Forderung des Grünen-Antrags dürfte besonders umstritten sein. Die Fraktion plädiert nämlich dafür, bestehende Beschränkungen für religiöse Kleidung im Staatsdienst zu überprüfen. So solle die Bundesregierung „Hürden im öffentlichen Dienst“, wie etwa Kopftuchverbote, abbauen, „um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“.
Hintergrund: Millionen Muslime in Deutschland
Die Grünen begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der demografischen Entwicklung. In Deutschland leben offiziellen Angaben zufolge mehrere Millionen Muslime. Damit ist der Islam nach dem Christentum die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land. In dem Antrag wird dargelegt, dass sich muslimische Gemeinden in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, beispielsweise in Vereinen, sozialen Projekten oder kulturellen Initiativen. Gleichzeitig sehen die Antragsteller strukturelle Nachteile bei der staatlichen Anerkennung und der institutionellen Zusammenarbeit.
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