Texas im Aufruhr wegen geplanter „islamischer Stadt“

Dallas. – In Texas sorgt das Projekt EPIC City, das auf einer großen Fläche in den Countys Collin und Hunt entstehen soll, für erheblichen Ärger. Die texanische Regierung unter Gouverneur Greg Abbott hat dem East Plano Islamic Center (EPIC) und den beteiligten Entwicklern mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten sie mit dem Bau beginnen beziehungsweise ihn nicht sofort stoppen. Der Vorwurf: Die erforderlichen Genehmigungen und Anträge seien nicht eingereicht worden, wie die Dallas Morning News berichtet.

Abbott droht mit rechtlichen Konsequenzen

Abbott erklärte, die Texas Commission on Environmental Quality (TCEQ) habe festgestellt, dass weder das East Plano Islamic Center noch Community Capital Partners LP (CCP) Anträge bei der zuständigen Umweltbehörde eingereicht hätten. Die TCEQ, die die Umweltauswirkungen neuer Bauprojekte überwacht, stellte klar, dass ohne entsprechende Genehmigungen nicht mit dem Bau begonnen werden dürfe. „Sie müssen innerhalb von sieben Tagen bestätigen, dass sie den Bau ihres illegalen Projekts unverzüglich einstellen, oder sie müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen“, betonte Abbott.

Drohung mit vollständiger Rechtsverfolgung

Die Verantwortlichen des Projekts, das mehr als 1.000 Wohnungen, eine Schule, eine Moschee, Pflegeeinrichtungen und verschiedene Gewerbebetriebe umfassen soll, sehen sich nun mit den Konsequenzen konfrontiert. Die TCEQ wies darauf hin, dass die Bauarbeiten ohne die erforderlichen Genehmigungen und Anträge als Gesetzesverstoß betrachtet würden. „Dieses Schreiben dient daher als Hinweis, dass jegliche Konstruktion oder Entwicklung (...) sofort gestoppt werden sollte“, erklärte die Behörde in einem Schreiben.

EPIC City noch in der Planungsphase

Trotz dieser Drohungen erklärten Vertreter des EPIC City-Projekts, das Projekt befinde sich noch in der Planungsphase. „Es wurden keine Genehmigungsanträge oder Unterlagen eingereicht, und es wurde noch nicht mit dem Bau begonnen“, sagte Erin Ragsdale, Sprecherin des Projekts laut der Dallas Morning News. Der Planungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, und das Team sei dabei, die Optionen für die Einreichung eines Antrags bei der TCEQ zu prüfen, sagte David Kalhoefer, ein leitender Planer des Ingenieurbüros Westwood.

Untersuchungen auf mehreren Ebenen

Abbott hat unterdessen eine Reihe von Untersuchungen eingeleitet. Er wies die Texas Rangers an, Ermittlungen gegen das East Plano Islamic Center und die beteiligten Unternehmen einzuleiten, um „mögliche kriminelle Aktivitäten“ zu untersuchen. Weitere Ermittlungen werden von mehreren staatlichen Behörden durchgeführt, darunter Generalstaatsanwalt Ken Paxton und die Texas Workforce Commission. Paxton fordert Dokumente an, um zu prüfen, ob Community Capital Partners gegen staatliche Verbraucherschutzgesetze verstoßen hat.

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Darüber hinaus leitete das Texas State Securities Board eine Untersuchung ein, um mögliche Verstöße gegen Wertpapiergesetze zu prüfen, und die Texas Funeral Service Commission sandte ein Schreiben, in dem sie behauptete, die geplante Moschee würde ein Bestattungsunternehmen ohne Lizenz betreiben wollen. Die Texas Workforce Commission untersuchte ebenfalls, ob EPIC gegen die Gesetze für fairen Wohnraum verstoßen hat.

Reaktionen von Community Capital Partners

Die Organisation Community Capital Partners erklärte, man werde „keine pauschalen Verbote für irgendeine Personengruppe verhängen, aber wir werden gründliche individuelle Bewertungen von potenziellen Käufern durchführen, um sicherzustellen, dass sie mit unseren Zielen der Sicherheit übereinstimmen“. CCP beabsichtige, „alle geltenden Regeln, Vorschriften und Gesetze zu befolgen und beabsichtigt, eine integrative Gemeinschaft zu entwickeln, auf die alle Bürger stolz sein können“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung.