Thüringen: BSW-Minister unter Korruptionsverdacht – Immunität aufgehoben

Erfurt. – Die Thüringer Landtagsabgeordneten und BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hob ihre Immunität auf und machte damit den Weg für Ermittlungen frei, wie aus Kreisen des Ausschusses bekannt wurde. Nach Angaben der BSW-Fraktion handelt es sich um eine anonyme Anzeige.

Minister bestätigen Aufhebung der Immunität

Die Minister erklärten: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt.„ Sie betonten aber ihren Willen, die Vorwürfe umfassend und transparent aufzuklären. „Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt“, so Wolf und Schütz weiter.

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Reise von Katja Wolf auf das Privatanwesen von Steffen Schütz auf Mallorca vor der Landtagswahl 2024. Zu diesem Zeitpunkt war Wolf noch Oberbürgermeisterin von Eisenach. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will prüfen, ob sich Wolf im bestechen ließ, indem sie einige Tagein einer Finca von Schütz auf Mallorca verbracht hatte. Bei der Bewerbung Eisenachs um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war Schütz' Marketingfirma involviert. Der Zuschlag ging am Ende jedoch an Halle.

Ermittlungen vor Amtsantritt

Nach dpa-Informationen beziehen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor dem Amtsantritt der beiden Politiker im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Strafrechtliche Ermittlungen sind nur mit Zustimmung des Landtags möglich. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich laut Medienberichten bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl 2024 in den Thüringer Landtag ein und sind inzwischen Mitglieder der Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD.

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