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Freibrief: Ihr Geld für die ganze Welt? 

Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.

Heimo Lepuschitz
Kommentar von
16.4.2025
/
4 Minuten Lesezeit
Freibrief: Ihr Geld für die ganze Welt? 

„Das Geld is a Vogerl“, es fliegt aus ihren Taschen davon, könnte man in Abwandlung eines alten österreichischen Sprichworts angesichts der Budgetsituation in Österreich und Deutschland formulieren. Man sollte hier aber präzisieren, „das Geld is a Zugvogerl“, es zieht von den Österreichern und Deutschen in die ganze Welt, während es den Einheimischen immer mehr fehlt. Der einzige Unterschied: das Geld kehrt nicht mehr zurück, nur die erneuten Forderungen.

„Wir müssen sparen, es werden harte Jahre“, predigt Österreichs größte und teuerste Regierung aller Zeiten dem ums finanzielle Überleben kämpfenden arbeitenden Volk. Die Bevölkerung habe über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt müsse man als herrschende Elite den arbeitenden Abkassierern, die wahnwitzige Dinge wie Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Schulhäuser für ihre Steuern erwarten, ebendiese erhöhen. 

Wahlversprechen über Bord geworfen

„Sollen sie halt mehr Steuern zahlen“ tönen die Koalitions-Marie-Antoinettes von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Grünen fordern gar den Budgetwahnsinn der letzten Jahre unverändert weiterzuführen. Auch in Deutschland spricht Merznocchio schon von Steuererhöhungen, die SPD jubelt. Wahlversprechen brechen? Was kümmert das das System, wenn es dadurch an der Macht bleibt. Ihr Geld für die ganze Welt, wenn es daheim fehlt? „Rücktritt und Neuwahlen“, wäre die einzig richtige Antwort auf diese Unverschämtheit. Nicht umsonst führen die einzigen Nichtmittäter, AfD und FPÖ, mittlerweile in den Umfragen. Die Volksseele kocht, weil die Bürger finanziell gegrillt werden.

Österreich hat ein Ausgabenproblem

Ein Beispiel: Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten in Europa, die höchste Sozialquote der gesamten OECD, die Industrie schrumpft am stärksten in ganz Europa, führend bei Inflation und Rezession. Die türkis-blaue Regierung hat 2019 das Land mit einem Budgetüberschuss übergeben, heute steht Österreich vor der budgetären Entmündigung durch die EU mittels eines Defizitverfahrens.

Hätte Österreich die Sozialquote von 2019, es stünden 18 Milliarden jährlich mehr zur Verfügung. Was die Einheitsparteien betreiben, ist Zukunftsraub an unserer Gesellschaft. Es gibt kein Einnahmenproblem. Allein 2024 hat der Staat trotz Rezession mehr als zehn Milliarden an Zusatzeinnahmen kassiert. Das Land hat ein Ausgabenproblem.

Verlust christlicher Werte bei CDU und ÖVP

Völlig ident die Lage in Deutschland. Dort hat die Merz-CDU aber noch zusätzlich 1.500 Milliarden als Sondervermögen deklariert und betreibt mit der dominierenden SPD eine Budgetpolitik, die Erich Honecker wohl zu sozialistisch gewesen wäre.

Österreichs ÖVP, die letzten Jahre nur mehr als Misswirtschaftspartei aufgefallen, geht einen ähnlichen Weg und hat sich in die Gemeinschaft der sozialistischen Einheitsparteien eingereicht. CDU und ÖVP sind heute nur mehr als Christlich-Sozialisten zu bezeichnen, wobei man das christlich angesichts der staatlich geförderten Islamisierung auch hinterfragen sollte. Wer zehntausende Afghanen sogar selbst einfliegt und Weihnachtsmärkte durch Wintermärkte ersetzt, dafür aber mit Pollern sichern muss, der hat christliche Werte nur mehr bei Wahlen im Lock-Angebot.

Worüber geschwiegen wird

Fragen Sie sich einmal, warum die Experten, die auch die letzten Pleiteregierungen, egal ob Österreich oder Deutschland, beraten haben, immer nur bei Steuerzahlern oder Pensionisten oder bei ihren Kindern einsparen wollen. Hören Sie ein Wort über die explodierenden Kosten durch die Millionenzuwanderung ins Sozialsystem, die Bund, Länder und Gemeinden ruiniert? Hören Sie etwas über die Milliarden an die Ukraine, obwohl Deutschland und Österreich schon massiv durch Flüchtlinge aus diesem Land belastet sind?

Hören Sie etwas über Millionen an Islamisten an Syrien und Palästina, obwohl hunderttausende der Bewohner dieser Länder hier großzügigst versorgt werden und die Sicherheitslage in beiden Ländern zum Teil unendlich bereichern? Hören Sie etwas über die Kosten der Mindestsicherung/Bürgergeld für arbeitsfreie Ausländer? Allein das rot regierte Wien muss 700 Millionen Euro pro Jahr dafür aufwenden. Arbeitsfreie Menschen mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet. Aber für die arbeitende Bevölkerung, darunter selbstverständlich auch viele Ausländer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund, ist angeblich kein Geld da? Müssen die Pensionen der ehemaligen Leistungsträger gekürzt werden? 

Sparen ja – aber bei den Richtigen

Wenn die letzte Einsparungsmaßnahme im System ausgeschöpft ist, das Politsystem eine Totaldiät erfahren hat, bei Arbeitsunwilligen, egal ob Inländer oder Ausländer, die soziale Hängematte durchschnitten wird, die Auslandsmilliarden versiegen, Vollzeit wieder die Regel wird, der Green Deal beerdigt wird, Steuern nicht kleine Betriebe ruinieren und Wettbewerbsfähigkeit vernichten, aber internationale Großkonzerne einen fairen Anteil liefern, dann wird es keine Steuererhöhungen mehr brauchen.

Es ist wie im Arbeitsleben. Leben Sie über Ihre Verhältnisse, weil Sie zu viel bestellen, dann wird Ihnen Ihr Chef auch etwas pfeifen, wenn Sie deshalb mehr Gehalt fordern, weil ein Unternehmen positiv bilanzieren muss. Und schon gar nicht wird er Mitarbeiter besser entlohnen, die sich weigern zu arbeiten. Warum funktioniert das dann im Staat nicht?

Deutschland und Österreich als mahnendes Beispiel

Ist Leistung heute schon fast ein Schimpfwort? Chillen der Trend? Soziale Sicherheit für die, die sie brauchen, aber nicht für alle, die sie verlangen, obwohl man Leistung bringen könnte. Deutschland und Österreich waren einmal wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Vorzeigeländer. Heute zeigt die Welt warnend auf diese beiden Staaten als abschreckendes Beispiel, wie schnell sozialistische Politik mit grünem Wahn ein Land ruinieren kann.

Österreich ist ein gutes Land, mit schlechten Regierenden. Das ist demokratisch schnellstens zu ändern, bevor es zu spät ist. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Sonst wird Österreich zur Neun-Millionen-Reality-Show „Pfusch am Staat“, Deutschland erneut zur SED-Ruine. Entwirtschaftete Freilichtmuseen für wohlhabende asiatische Touristen.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.
Über den Autor
Heimo Lepuschitz

Heimo Lepuschitz

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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