Die letzten Jahre haben eines schonungslos offengelegt: Die Distanz zwischen politischer Elite und Bevölkerung ist größer geworden als je zuvor. In der Coronazeit, in der Wirtschaftskrise, in der Frage der Sicherheitspolitik und in vielen anderen zentralen Bereichen wurde Politik oft nicht mehr mit dem Volk gemacht, sondern über das Volk hinweg. Entscheidungen fielen in Hinterzimmern, auf europäischer Ebene, in Expertenrunden oder unter dem Einfluss mächtiger Lobbys – aber viel zu selten dort, wo sie eigentlich hingehören: bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Krise des Vertrauens
Was wir erlebt haben, war nicht nur eine Krise des Systems, sondern eine Krise des Vertrauens. Millionen Menschen hatten das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Kritische Fragen wurden diffamiert, Zweifel als Unvernunft abgestempelt, abweichende Meinungen moralisch delegitimiert. Wer nicht mitlief, war plötzlich „unsolidarisch“, „unsachlich“ oder „gefährlich“. So geht man nicht mit mündigen Bürgern um. So entsteht Politikverdrossenheit.
Gerade in der Coronazeit wurde sichtbar, wie sehr sich Politik von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt hat. Verordnungen wechselten im Wochentakt, Grundrechte wurden eingeschränkt, Existenzen zerstört – oft ohne transparente Debatte und ohne echte Mitsprache. Wer davon betroffen war, hatte kaum eine Stimme. Statt Dialog gab es Belehrung, statt Offenheit gab es Durchregieren.
Ähnlich in der Wirtschaftspolitik. Während die Inflation den Alltag der Menschen immer teurer macht, während Energiepreise explodieren und kleine Betriebe ums Überleben kämpfen, wirken viele politische Maßnahmen realitätsfern. Förderungen versickern in bürokratischen Kanälen, Konzerne werden gestützt, während der Mittelstand kämpft. Die Politik redet von Entlastung, aber beim Bürger kommt zu wenig an.
Entscheidungen ohne Volksauftrag
Ein gutes Beispiel ist auch die österreichische Neutralität. Über Jahrzehnte war sie Konsens, getragen von einer breiten Mehrheit. Heute wird sie schleichend ausgehöhlt, relativiert, neu interpretiert. Wieder ohne breite gesellschaftliche Debatte. Wieder ohne echte Volksbefragung. Wieder mit dem Argument, man wisse es „besser“. Je ungedienter Politiker der Einheitsparteien sind, desto NATO-begeisterter sind sie.
All das zeigt: Unsere repräsentative Demokratie allein reicht nicht mehr aus. Zu stark ist der Filz des Systems der Regierenden. Sie funktioniert nur dann, wenn sie von echter Bürgerbeteiligung ergänzt wird. Keine Scheinbefragungen als Nebelgranaten und Ablenkung wie bei der österreichischen Debatte um Wehrdienstverlängerung. Wenn das Volk nicht nur alle paar Jahre ein Kreuz machen darf, sondern regelmäßig mitentscheiden kann. Wenn politische Macht nicht in Parteizentralen, Ministerien und Brüsseler Büros konzentriert bleibt, sondern zurück zu den Menschen wandert.
Demokratie braucht mehr
Direkte Demokratie ist kein Angriff auf die Demokratie – sie ist ihre Vollendung. Wer als demokratisch gewählter Politiker eine Volksdemokratie ablehnt, der fürchtet sich vor demokratischen Entscheidungen oder hält seine eigene Blase für klüger als diejenigen, die ihn finanzieren.
Volksabstimmungen, Volksbegehren mit echter Wirkung, verbindliche Bürgerentscheide, auf Bundes- aber auch kommunaler Ebene: Das sind notwendige Korrektive. Sie zwingen Politiker, zuzuhören. Sie zwingen Parteien, Argumente zu liefern. Sie verhindern, dass sich Macht in geschlossenen Zirkeln verfestigt. Sie geben der Bevölkerung das Gefühl zurück, Teil des demokratischen Prozesses zu sein, selbst bestimmen zu können, und immunisieren gegen autoritäre Tendenzen. Wer selbst bestimmt, braucht keinen starken Mann.
Direkte Mitsprache statt Bevormundung
Natürlich wird gerne gewarnt: Das Volk sei zu emotional, zu wenig informiert, zu leicht manipulierbar. Doch diese Argumente sind Ausdruck von Arroganz. Wer so denkt, hat das Vertrauen in die eigene Bevölkerung verloren – oder nie gehabt. Demokratie bedeutet, den Menschen Verantwortung zuzutrauen. Nicht nur, wenn es bequem ist, sondern gerade dann, wenn Entscheidungen schwierig sind. Die Wahrheit ist: Eliten irren. Experten liegen falsch. Regierungen machen Fehler. Die Coronazeit hat das eindrucksvoll bewiesen. Maßnahmen wurden zurückgenommen, Strategien revidiert, Prognosen korrigiert. Hätte man die Bevölkerung früher eingebunden, wären manche Fehlentwicklungen vielleicht verhindert worden.
Wie Volksdemokratie funktionieren kann
Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass jede komplexe Frage per Handzeichen entschieden wird. Nicht als Schnellschuss, mit guter, ausgewogener Information und Vorbereitung. Und nicht nur von Politikern eingeleitet wird, sondern auch von der Bevölkerung selbst, wenn eine ausreichende Zahl der Wahlberechtigten eine solche Initiative unterstützt. Eine Demokratisierung der Demokratie – eine Volksdemokratie, in der jeder Bürger unabhängig von Parteien oder Politikern eine Initiative starten kann. Transparent und offen, bei Hintergrund und Finanzierung. Nicht jede Woche, sondern einmal pro Jahr an einem Tag der Abstimmung, wo auch eine Mindestanzahl der Wahlberechtigten abstimmen muss. Mit einem Abstimmungsbuch zur Information, analog zur Schweiz.
Denn das, was wir heute erleben, ist eine Politik, die oft von Eigeninteressen geprägt ist. Karrieren zählen mehr als Überzeugungen. Parteidisziplin mehr als Haltung. Lobbykontakte mehr als Bürgernähe. Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft. Wer angepasst ist, wird befördert. So entsteht kein Mut, so entsteht kein Gestaltungswille. Direkte Demokratie durchbricht diese Mechanismen. Sie gibt den Menschen Macht zurück. Sie zwingt Politiker, verständlich zu argumentieren. Sie verhindert, dass Politik nur noch in Blasen stattfindet. Sie stärkt die politische Bildung, weil Bürger sich mit Themen auseinandersetzen müssen. Vor allem aber: Sie schafft wieder Vertrauen.
Macht zurück zum Bürger oder weiterer Abstieg
Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt, dann engagieren sie sich. Dann diskutieren sie. Dann übernehmen sie Verantwortung. Dann entsteht eine lebendige Demokratie. Ohne dieses Gefühl bleibt nur Frust, Rückzug und Radikalisierung. Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir akzeptieren, dass Politik immer weiter von den Menschen abrückt – oder wir holen sie zurück. Entweder wir überlassen Entscheidungen kleinen Machtzirkeln – oder wir geben sie wieder in die Hände der Bürger. Entweder wir verwalten Stillstand – oder wir erneuern unsere Demokratie.
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Aber sie ist ein unverzichtbarer Teil der Lösung. Wer dem Volk vertraut, braucht keine Angst vor Abstimmungen zu haben. Wer gute Politik macht, wird Zustimmung bekommen. Wer schlechte Politik macht, soll korrigiert werden können. Die Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Abnicken. Vom Mitentscheiden, nicht vom Absegnen. Vom Vertrauen in die Menschen, nicht vom Misstrauen gegenüber ihren Urteilen. Es ist Zeit, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Geben wir dem Volk dieses Recht zurück. So stark, unabhängig und mächtig wie nie zuvor. Volksdemokratie statt Elitenversagen.
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