Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an

Düsseldorf/Bamberg. – Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, vor Kurzem wegen Verleumdung nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt (FREILICH berichtete). Hintergrund war eine satirische Fotomontage, die im Februar 2024 auf dem X-Profil des Deutschland-Kuriers veröffentlicht worden war. Die Montage zeigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Laut Deutschland-Kurier sollte das Bild das Verhältnis der SPD-Politikerin zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch kommentieren.

Reaktionen auf das Urteil

Das Urteil löste bundesweit Empörung aus. Der Medienrechtler Joachim Steinhöfel sagte über den zuständigen Richter Martin Waschner: „Dieser Mann ist – jedenfalls mit diesem Urteil – eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht weniger als das“. Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner schrieb auf X: „Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“ Andreas Rosenfeld, Chefkommentator der Welt, sprach gar von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik: „Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies wahrlich ein schandhaftes Urteil“.

Helferich stellt Strafanzeige gegen Richter

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich reagierte nach Bekanntwerden des Urteils gegen Bendels mit Kritik und geht nun noch einen Schritt weiter. Wie er am Dienstag mitteilte, hat er Strafanzeige gegen den zuständigen Richter gestellt. Der Vorwurf: Rechtsbeugung. In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Bamberg weist Helferich darauf hin, dass es sich um einen bislang einmaligen Vorgang handele. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohe erstmals in der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten eine Freiheitsstrafe wegen angeblicher Verleumdung eines Politikers.

Er stützt seinen Vorwurf unter anderem auf die bereits oben erwähnte rechtliche Wertung in der Öffentlichkeit. Die Behauptung des Richters, es sei für den unbefangenen Leser nicht erkennbar gewesen, dass es sich um ein Meme handele, widerspreche der allgemeinen Wahrnehmung. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Richter sich durch sein Urteil bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat“, heißt es in der Anzeige. Helferich sieht darin eine bewusste Schlechterstellung Bendels und fordert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

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Weitere Verfahren gegen Bendels

Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in weiteren Fällen gegen Bendels vorgeht – ebenfalls im Zusammenhang mit Veröffentlichungen auf X, wie die Junge Freiheit berichtet.

Demanch geht es im ersten Fall um einen Beitrag des AfD-Politikers Maximilian Krah, der vom Deutschland-Kurier geteilt wurde und im Juni 2023 im Zusammenhang mit einer Messerattacke eines syrischen Asylbewerbers in Annecy von einer „Invasion schrecklicher Wilder“ sprach. Der Beitrag war mit einem Foto des Täters versehen. Der Deutschland-Kurier fragte: „Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?“ Für die Staatsanwaltschaft ist das Volksverhetzung. Bendels habe „gezielt Vorurteile gegen in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln schüren und zum Hass gegen diese aufstacheln“ wollen.

Im zweiten Fall geht es um einen Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca. Der Deutschland-Kurier veröffentlichte daraufhin ein satirisch gemeintes Bild von Faeser, Steinmeier und Haldenwang mit Baseballschlägern, verbunden mit der Schlagzeile: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“. Auch hier sieht das Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Innenministerin Faeser hat persönlich Strafantrag gestellt.