verleumdung

Voglauer scheitert gegen Sellner: Angeblich kaputter Laptop schützt nicht vor Strafe
Gesellschaft
7.10.2024

Voglauer scheitert gegen Sellner: Angeblich kaputter Laptop schützt nicht vor Strafe

Nachdem die Grünen-Politikerin Olga Voglauer fälschlicherweise behauptet hatte, der Aktivist Martin Sellner habe den Hitlergruß gezeigt, musste sie ihre Aussage widerrufen und die Kosten des Verfahrens tragen. Den Widerruf auf X verzögerte sie jedoch, angeblich weil ihr Laptop kaputt war.

Sellner wehrt sich juristisch gegen Hitlergruß-Vorwurf in Saarbrücken
Gesellschaft
2.8.2024

Sellner wehrt sich juristisch gegen Hitlergruß-Vorwurf in Saarbrücken

Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“
Politik
26.11.2019

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“

Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts. 
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