„Übles Spiel beendet“: AfD-Politiker Schledde gewinnt Prozess gegen falsche Vorwürfe
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
Schledde zeigte sich nach dem Urteil erleichtert über den Ausgang des Verfahrens.
© IMAGO / EibnerCelle. – Das Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Politiker Christopher Emden, der falsche Behauptungen über AfD-Landeschef Ansgar Schledde verbreitet haben soll, ist endgültig beendet, wie T-Online berichtet. Das Oberlandesgericht Celle entschied demnach, dass Emden es künftig unterlassen muss, die Behauptung zu verbreiten, Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine „Kriegskasse“ verlangt.
Prozess endet ohne Beweisführung
Das Urteil wurde jedoch nicht aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme gefällt, sondern weil Emden und seine Anwältin mehrfach nicht zu den Verhandlungen erschienen waren. Dem Prozess lag eine Unterlassungsklage von Schledde zugrunde, die sich gegen Äußerungen des ehemaligen Landtagsabgeordneten richtete. Das Landgericht Verden hatte die Klage im März 2024 noch abgewiesen und die Behauptung Emdens für wahr erklärt, doch Schledde ging in Berufung.
Bereits im November hatte das Oberlandesgericht dann ein Versäumnisurteil zugunsten Schleddes erlassen. Emden hatte dagegen Einspruch eingelegt, doch das zweite Versäumnisurteil bedeutet nun das Ende des Verfahrens. Eine weitere Berufung ist nicht mehr möglich. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wäre noch möglich, ist aber unwahrscheinlich.
Erleichterung über Urteil
Schledde reagierte erleichtert auf das Urteil. „Das üble Spiel gegen unsere Partei ist nun endgültig beendet“, erklärt er in einer Pressemitteilung. Die Vorwürfe von Emden bezeichnete er als „Verleumdung“ und betonte, dass sie sich als falsch erwiesen hätten.
„Dem Beklagten ist es per Gerichtsurteil untersagt, die AfD Niedersachsen weiter zu diffamieren“, zeigte Schledde sich erfreut. Zudem kritisierte er Emden für seinen Umgang mit der niedersächsischen Justiz und stellte klar, dass die AfD trotz der „offensichtlichen Schmutzkampagne“ ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen werde, was die jüngsten Wahlerfolge und Mitgliederzuwächse belegten.
Staatsgerichtshof prüfte mögliche Wahlwiederholung
Der Streit um die „Kriegskasse“ hatte zuvor auch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof beschäftigt. Dieser prüfte, ob wegen der Zahlungen auf Schleddes Privatkonto die Wahl zum Landtag wiederholt werden müsse. Im Dezember entschied der Staatsgerichtshof jedoch, dass die Zahlungen keinen Wahlfehler darstellten. Die AfD hatte stets betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien.
