Vier Beiträge über eine kürzliche Israel-Reise. Miri Regev, Israels Ministerin für Transport, stand unter anderem wegen des Verdachts auf Missbrauch politischer Macht im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Sie vertrat Netanjahu bei Auslandsreisen mehrfach als amtierende Vertreterin des Premierministers und ist laut dem FPÖ-Europaabgeordneten Vilimsky „eine der interessantesten, sympathischsten und vielleicht auch wichtigsten Politikerinnen in Israel“. Das Gespräch mit ihr sei „eine Freude und Ehre“ gewesen. Boaz Bismuth, der Vorsitzende des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses der Knesset, wird als „brillanter politischer Kopf“ bezeichnet. Mit ihm wolle man fortan „ständig“ in Verbindung bleiben, ein Mann, der, so Vilimsky, die Dinge sehe, „wie wir Patrioten sie in Europa sehen“.
Dazwischen der „kleine Schwatz in Samaria“ mit Soldatinnen der israelischen Armee. Die Bildsprache der Schilderungen, die Harald Vilimsky am 8. Juni unter dem Schlagwort #Patriots absetzte, erzählt ihre eigene Geschichte: Flaggen, Handschläge und im Bücherregal des Ausschussvorsitzenden eine rote MAGA-Kappe. Es sind die Insignien einer international vernetzten Rechten, die sich ihrer selbst versichert, indem sie einander fotografiert und die Bilder auf Social Media verbreitet.
Schwärmen statt kalkulieren
„Israelische Soldaten wären so hart und ernst, sagt man. Wer sie kennenlernt, merkt sogleich, was für freundliche, offenherzige und lebensfrohe Menschen (das) sind“, so Vilimsky über seine Begegnung im Siedlungsgebiet. Die Beobachtung sei ihm unbenommen, bemerkenswert ist jedoch ihre politische Verwendung, die trivialer nicht sein könnte: Aus einer Mittagspause wird ein Argument, aus einer Anekdote eine Lagebeurteilung. Genau dies hat die politische Theorie längst beschrieben. Carl Schmitt nannte die politische Romantik einen „subjektivierten Occasionalismus“: Die Welt liefert den Anlass, das schwärmende Subjekt die Bedeutung. In der Folge wird der fremde Konflikt so zur Projektionsfläche eigener Sehnsüchte, in diesem Fall der Sehnsucht nach Anerkennung, nach Bündnisfähigkeit und dem Eintritt in eine internationale Gemeinschaft der Patrioten.
Aber: Romantisierung ist indes kein harmloser Überschwang. Sie markiert den Moment, in dem das Kalkül aussetzt – und das wiegt schwer bei einer Partei, deren außenpolitische Identität auf dem Anspruch nüchterner Interessenabwägung ruht.
Eine Doktrin auf Reisen
Die FPÖ hat ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit über Jahre auf zwei Pfeilern errichtet: der immerwährenden Neutralität und dem Gebot, sich nicht in fremde Kriege und Konflikte hineinziehen zu lassen. In der Ukraine-Frage vertrat sie diese Position mit Nachdruck; die Umarmungsdiplomatie westlicher Regierungschefs gegenüber Wolodymyr Selenskyj wertete sie als moralische Erpressung und als Preisgabe österreichischer Souveränität an eine fremde Erzählung. Diese Kritik hatte ihre innere Logik, vor allem weil sie konsistent blieb.
Auffällig ist jedoch, dass Vilimsky gegenüber Likud-Funktionären das selbst tut, was er anderen gegenüber Kiew verübelt: Er integriert sich rhetorisch in die Kommunikations- und Rechtfertigungsstrategie einer aktiven Kriegspartei. Er stimmt sogar ständig mit dem Vorsitzenden jenes Ausschusses ab, der Israels Außen- und Verteidigungspolitik parlamentarisch kontrolliert. Interessant ist auch, dass man seit Jahren die Korruptionsskandale in der Kiewer Regierung kritisiert, aber ausgerechnet die Netanjahu-Regierung lobt. Vor einigen Tagen hat die israelische Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen die Likud-Ministerin May Golan empfohlen. Ein weiterer Fall unter mehreren im Netanjahu-Umfeld. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur bisherigen Neutralitätsrhetorik der FPÖ. Nun stellt sich die Frage: Ist eine Neutralität, die nur gegenüber einem Konflikt gilt, noch eine Haltung? Oder ist sie eine Präferenz im Kostüm eines Prinzips? Und Prinzipien, die auf Reisen abhandenkommen, lassen sich zu Hause nur schwer wieder vorzeigen.
Bündnis mit dem Absteigenden
Selbst wer das prinzipielle Argument geringschätzt, wird am machtpolitischen nicht vorbeikommen. Die von Vilimsky beschworene Allianz gilt schließlich nicht Israel als Staat oder Gesellschaft, sondern einer Regierungspartei, deren Stern sinkt. Die Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache: In der Midgam-Erhebung von Anfang Juni für Channel 12 führt der Oppositionskandidat Gadi Eisenkot im direkten Duell um das Premiersamt mit 38 zu 35 Prozent vor Benjamin Netanjahu. Laut der Sitzprojektion vom 4. Juni von Lazar/Maariv erhält der Oppositionsblock 60 Mandate und das Netanjahu-Lager 50.
Im internationalen Ansehensranking von INSA vom 1. Mai rangiert der israelische Premier mit 24,5 von 100 Punkten auf Platz 17 – neun Ränge hinter Herbert Kickl. Der innenpolitische Befund fällt nicht günstiger aus: Laut einer Erhebung des Institute for National Security Studies vom Februar vertraut nur rund ein Drittel der Israelis ihrem Premier. 55 Prozent wünschen sich laut Lazar-Umfrage aus dem Mai, dass er bei den spätestens Ende Oktober anstehenden Wahlen gar nicht mehr antritt. Und das Israel Democracy Institute ermittelte bereits im Februar 2025, dass 87 Prozent von Netanjahu die Übernahme der Verantwortung für den 7. Oktober verlangen und fast drei Viertel seinen Rücktritt fordern.
Zur Redlichkeit gehört jedoch auch die Gegenrechnung. Der Likud bliebe mit 25 Mandaten stärkste Einzelpartei und ein Fünftel der Befragten kann sich im Duell mit Eisenkot für keinen der beiden erwärmen. Abgeschrieben ist dieser Premier also keineswegs, sichtbar wird aber eine Gesellschaft, die in zwei nahezu polarisierte Lager zerfallen ist: 84 Prozent der Anhänger des Netanjahu-Blocks halten ihrem Mann die Treue, 75 Prozent des Oppositionslagers stehen hinter Eisenkot, dazwischen liegt kaum noch Niemandsland. Gerade diese Offenheit des Ausgangs verschärft das Problem: Vilimsky setzt nicht auf Israel, sondern auf die eine Hälfte einer zerrissenen Nation und damit auf eine Wette, deren Verlustrisiko er weder kalkulieren noch tragen kann. Kurz gesagt: Wer heute Loyalitätsbande zum Likud knüpft, investiert in ein hoch volatiles Papier und nennt den Kaufbeleg Allianz.
Die Parallele drängt sich auf. Wenn die Umarmung Netanjahus als patriotische Pflicht verbucht oder als internationale Normalität gewertet wird, lässt sich eine Umarmung Selenskyjs schwerlich als Huldigungsgeste kritisieren. In beiden Fällen wird sich demonstrativ an eine fremde Regierung gebunden, deren Fortbestand weder beeinflusst werden kann noch beurteilt werden sollte. Der einzige Unterschied liegt in der Richtung der Sympathie – und wie die Romantik lehrt, ist Sympathie die unzuverlässigste aller außenpolitischen Währungen.
Kein Schwarz-Weiß am Jordan
Hinter der tagespolitischen Perspektive auf den Wahlausgang liegt eine weitere, eine noch grundsätzlichere. Der Nahostkonflikt entzieht sich der binären Schablone, die Vilimskys simple Rhetorik ihm überstülpt. Dies räumt sein eigenes Resümee unfreiwillig ein, wenn es Israels „mehr als berechtigte Existenzangst“ anerkennt. Aber gleichzeitig gilt: eine Angst, die es zwar ernst zu nehmen gilt, die aber keineswegs bedeutet, jede Politik zu unterschreiben, die in ihrem Namen betrieben wird. Dass selbst die israelische Gesellschaft über Kurs und Charakter ihrer Regierung tief zerstritten ist, belegen Umfragen. Die Sitzprojektion, die zehn Mandate für die arabischen Parteien Hadash-Ta'al und Ra'am ausweist, erinnert daran, dass die Komplexität des Konflikts im israelischen Parlament verankert ist.
Noch interessanter ist, dass die Kritik an Netanjahu keiner Richtung folgt, die sich in europäische Schemata übersetzen ließe. Im Norden des Landes, wo der Likud einer Erhebung der Hebräischen Universität zufolge von 35 auf 23 Prozent abgestürzt ist, werfen ihm die Wähler seiner einstigen Hochburgen nicht zu viel Härte vor. Im Gegenteil: Viele verlangen ein schärferes Vorgehen gegen die Hisbollah und misstrauen dem Waffenstillstand mit dem Libanon. Eine Mehrheit der Israelis unterstützt die militärischen Maßnahmen grundsätzlich, ist über das weitere Vorgehen jedoch tief gespalten. Ganz davon zu schweigen, dass die Vorwürfe gegen die israelische Regierung und das Militär aus der israelischen Gesellschaft, aber auch aus internationalen Kreisen, sehr massiv sind. Aktuelle Bilder von zerstörten Kirchen im Libanon, der Beschießung von Rettungskräften und der pauschalen Bombardierung von Zivilisten sind eine Tatsache – und sollten nicht mit einer Anekdote von einem Treffen mit weiblichen IDF-Soldatinnen beiseitegewischt werden. Vor allem, wenn man beim Thema Ukraine die schwarz-weiß Perspektive der EU kritisiert und mehr Differenzierung fordert, sollte diese souveräne Position auch für andere Konflikte, unter anderem im Nahen Osten, gelten.
Was zwischen Mittelmeer und Jordan selbst Gegenstand erbitterter Selbstverständigung bleibt, lässt sich von Wien oder Brüssel aus kaum zur eindeutigen Sache der „Patrioten“ erklären. Konservatives Denken hat Vereindeutigungen stets misstraut, denn es weiß um die Tragik von Situationen, in denen legitime Ansprüche kollidieren. Diese Skepsis im Nahen Osten zu suspendieren, hieße, das eigene Denken an der Garderobe der Gesinnung abzugeben.
Die Basis bleibt zu Hause
Zusätzlich kommt ein Befund hinzu, der die Diskrepanz zwischen Funktionärsdiplomatie und Wählerwirklichkeit bemisst. Das Meinungsforschungsinstitut Unique Research ermittelte im Auftrag des Magazins Profil die Solidarität der Österreicher mit Israel. Die Umfrage erfolgte unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023, dem Höhepunkt der Anteilnahme. Insgesamt stimmten 57 Prozent der Befragten zu, unter den Wählern der FPÖ waren es jedoch nur 43 Prozent. 40 Prozent der Befragten verweigerten ihre Zustimmung. Bei den Grünen lag die Zustimmung bei 76 Prozent. Die Anhängerschaft keiner anderen Partei hielt größere Distanz. Das mag man bedauern oder begrüßen, als politischer Fakt ist es jedoch schlicht zu registrieren.
Die Konsequenz daraus ist simpel. Eine Partei, die sich als Anwältin des unverstellten Volksempfindens versteht, betreibt in Jerusalem ein Elitenprojekt im populistischen Gewand: Außenpolitik als Distinktionsgewinn der Führungsebene, die dabei an ihrer Klientel vorbeiarbeitet. Dass die Wähler einer Oppositionspartei wenig Neigung verspüren, sich in die Konfliktlinien des Nahen Ostens einzuordnen, ist dabei weder eine moralische Schwäche noch versteckter Antisemitismus. Es ist die intuitive Form jenes Realismus, den Vilimsky programmatisch beansprucht, aber praktisch gerade außer Kraft setzt. Zudem kann es einem FPÖ-Wähler nicht verübelt werden, dass er sich wenig für Israel interessiert, wenn man bedenkt, dass von einem Verbündeten des radikalen Ministers Ben-Gvir, Benzi Gopstein, kürzlich gefordert wurde: „Wir möchten, dass Mohammed der beliebteste Name in Großbritannien wird“ und „Wir wollen mehr Mohammeds in Großbritannien, Schweden und Frankreich!“.
Das stärkste Gegenargument
Es ist wichtig, Vilimskys eigene Begründung so zu nehmen, wie sie am stärksten ist. Er nennt den „Kampf gegen den radikalen Islam“, den „Erhalt unseres gemeinsamen kulturellen Erbes“ und den Schutz jüdischen Lebens, insbesondere in Europa, und beschreibt die Israelis als „freundlich, weltoffen und gebildet“, denen man helfen müsse, ihre Angst zu nehmen. Die dahinterstehende Bedrohungsanalyse wird von vielen im konservativen Lager geteilt. Nur trägt sie die Schlussfolgerung nicht.
Die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Wien oder Graz ist eine innenpolitische Aufgabe. Dafür sind weder eine Loyalitätserklärung gegenüber einer Regierungskoalition in Jerusalem noch eine sichtbare rhetorische Annäherung an deren Kommunikationslinie bezüglich der aktuellen Konflikte und Kriege erforderlich. Beides zu verschmelzen, wiederholt exakt jene moralische Kurzschlusslogik, die das eigene Lager im Ukraine-Diskurs der Gegenseite vorhält: Aus geteilter Betroffenheit folge geteilte Kriegsteilnahme. Das Argument war dort falsch und es wird hier nicht richtiger.
Vom Wert des Abstands
Am Ende führt der Weg von der Symbolik der Umarmung zur Ethik des Abstands. Abstand bedeutet in diesem Fall keine absolute Gleichgültigkeit gegenüber Israel, dessen Sicherheitsdilemmata real sind und dessen Gesellschaft – wie die zitierten Umfragen zeigen – um ihre politische Zukunft ringt. Abstand bedeutet die Weigerung, dieses Ringen zur Bühne der eigenen Selbstinszenierung zu machen. Souveränität bemisst sich an der Fähigkeit, eigene Interessen von fremden Erzählungen zu unterscheiden.
Die österreichische Neutralität ist die geronnene Form dieser Einsicht: Staatsräson aus Erfahrung. Eine Rechte, die ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit als metapolitisches Kapital begreift, wird dieses Kapital kaum für Handschlagfotos liquidieren wollen, zu mühsam war sein Erwerb und zu schnell sein möglicher Verfall. Freundlich, offenherzig und lebensfroh mögen viele Menschen sein, denen man auf Reisen begegnet. Als Maßstab einer Außenpolitik taugt das jedoch nicht und als Ersatz für eine Doktrin schon gar nicht.
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