pressefreiheit
Wir werden abgemahnt – weil wir recherchieren!
Das aktuelle Vorgehen gegen FREILICH zeigt, wie kritische Berichterstattung zunehmend unter Druck gesetzt wird – mit juristischen Mitteln. Anstatt mit Argumenten zu überzeugen, schüchtern politisierte Strukturen unabhängige Medien immer häufiger ein.
Angeblicher Angriff auf Grünen-Politiker Striegel entpuppt sich als Märchen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel bei den Protesten gegen die Buchmesse „Seitenwechsel“ stellt eine beteiligte Influencerin die Vorwürfe infrage: Striegel habe gelogen.
MV: Landespressekonferenz schließt AfD-Fraktion vom Sommerfest aus
An der heute stattfindenden Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern darf die AfD-Landtagsfraktion nicht teilnehmen. Kritiker sehen dadurch den offenen Austausch zwischen Politik und Medien gefährdet.
EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
30 Mio. Euro für „Meine-Zeitung-Abo“: FPÖ sieht Medienkauf-Strategie
Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.
Wahlerfolge und Rekordwerte: Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.
Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer
Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.
Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.