MV: Landespressekonferenz schließt AfD-Fraktion vom Sommerfest aus
An der heute stattfindenden Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern darf die AfD-Landtagsfraktion nicht teilnehmen. Kritiker sehen dadurch den offenen Austausch zwischen Politik und Medien gefährdet.
Die AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am Ausschluss von der Landespressekonferenz. (Symbolbild)
© IMAGO / Ulrich WagnerSchwerin. – Die Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, die AfD-Landtagsfraktion nicht zu ihrem diesjährigen Sommerfest einzuladen. Damit entfällt für die Abgeordneten die Gelegenheit, sich in geselliger Runde mit Vertretern der Medien auszutauschen.
Kritik am erschwerten Dialog
Von Seiten der AfD-Fraktion kommt deutliche Kritik. Der medienpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes erklärte in einer Presseaussendung: „Als Verein steht es der Landespressekonferenz natürlich frei, jeden nach Belieben einzuladen oder nicht einzuladen“. Dennoch nehme man die Entscheidung des Vorstandes mit Befremden zur Kenntnis. „Die AfD-Fraktion ist Teil des Landtags und repräsentiert einen erheblichen Teil der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn der Vorstand beschließt, uns von einem geselligen Austauschformat wie dem Sommerfest auszuschließen, dann wird damit nicht nur die AfD-Fraktion getroffen – es wird der offene Dialog zwischen Politik und Medien erschwert“, so die Kritik.
Sorge um Vertrauen in Medien
Fernandes verwies auf mögliche Folgen für das Verhältnis zwischen Bürgern und Journalisten: „Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen vieler Bürger in die Medien erodiert, ist es wichtig, die Gesprächskanäle zwischen Journalisten und den Fraktionen offen zu halten“. Wer diesen Austausch einseitig einschränke, laufe Gefahr, sich in einem eigenen Elfenbeinturm zu verschanzen. Die AfD wolle nicht übereinander reden, sondern miteinander, so Fernandes.
Auch innerhalb der Landespressekonferenz gebe es nach Angaben der Fraktion kritische Stimmen. „Uns ist bewusst, dass es innerhalb der Mitglieder der Landespressekonferenz auch Stimmen gibt, die diese Entscheidung kritisieren. Deshalb hoffen wir, dass in Zukunft wieder der Grundsatz gilt, dass eine unabhängige und kritische Presse den Dialog mit allen politischen Kräften sucht und dieser nicht selektiv durch einen Vorstandsbeschluss verweigert wird“. Der Ausschluss einer Landtagsfraktion von Austauschformaten schade am Ende der Pressefreiheit selbst.
