Exklusiv: Wie Berlin Deutschland in eine dauerhafte Ukraine-Haftung führt

Berlin. – Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, in welchem Umfang Deutschland für einen geplanten EU-Kredit an die Ukraine haftet. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland formell mit rund 22,5 Milliarden Euro für ein neues Darlehen der Europäischen Union an die Ukraine einsteht. Grundlage ist ein Kreditvolumen von insgesamt 90 Milliarden Euro, das die Europäische Union der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zur Verfügung stellen will.

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Kreditfinanzierung über Anleihen und Eigenmittel

Der Kredit soll in Form von Anleihen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Absicherung erfolgt nicht über einen eigenen Haushaltstitel in Deutschland, sondern über die regulären Eigenmittelzahlungen an den EU-Haushalt. Deutschland haftet dabei entsprechend seinem Anteil am EU-Budget. Während der reguläre deutsche Anteil bei rund 24 Prozent liegt, erhöht sich die Quote faktisch. Grund dafür ist, dass Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dem Instrument nicht teilnehmen. Dadurch steigt der deutsche Haftungsanteil vorläufig auf etwa 25 Prozent des Gesamtvolumens.

Risiko steigender Belastungen für Deutschland

Fachliche Auswertungen deuten darauf hin, dass die tatsächliche Belastung für Deutschland die formelle Haftung übersteigen könnte. Bereits in der Vergangenheit lag der deutsche Nettoanteil an den EU-Zahlungen deutlich über dem rechnerischen Schlüssel. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln trug Deutschland im Jahr 2024 mehr als die Hälfte aller Netto-Transferleistungen innerhalb der EU, obwohl der offizielle Anteil deutlich niedriger angesetzt war.

Zusätzlich rücken die Zinskosten des Ukraine-Kredits in den Fokus. Bei einem angenommenen Zinssatz von rund drei Prozent würden jährlich Milliardenbeträge anfallen, die über den EU-Haushalt zu begleichen wären. Ein erheblicher Teil dieser Kosten würde Deutschland langfristig tragen.

Korruptionsrisiken in der Ukraine

Das Modell erhält durch seine zeitliche Ausgestaltung besondere Brisanz. Angaben aus dem Umfeld der Maßnahme zufolge ist der Kredit nicht auf eine feste Laufzeit begrenzt. Ein Mechanismus zur Umschuldung soll dafür sorgen, dass auslaufende Anleihen durch neue ersetzt werden. Eine reguläre Tilgung ist demnach nicht vorgesehen, sodass sich die Zinslast über Jahrzehnte hinweg weiter aufaddieren könnte.

Kritiker verweisen zudem auf strukturelle Probleme in der Ukraine. So stufen internationale Indizes das Land weiterhin als stark korruptionsgefährdet ein. Umfragen zufolge hält ein großer Teil der Bevölkerung Korruption in staatlichen Strukturen für weit verbreitet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie transparent und effizient die bereitgestellten Mittel tatsächlich eingesetzt werden.

Scharfe Kritik aus dem Bundestag

Der Abgeordnete Rainer Rothfuß äußerte sich nach Bekanntwerden der Antwort des Finanzministeriums deutlich. „Die Bundesregierung offenbart formal eine Haftung von 22,5 Milliarden Euro für Deutschland – realistisch betrachtet könnte die Belastung durch Nettozahlungen und Zinslast noch weit höher liegen“, kritisiert er in einer Aussendung. Dieses Vorgehen sei ein „zynisch verpacktes Geschenk an ein hochkorruptes Regime und ein weiterer Schritt hin zu illegalen Eurobonds“. Respekt gebühre den Staatschefs von Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die sich „konsequent aus diesem Wahnsinn herausgehalten haben“. Deutschland hingegen als größter Nettozahler treibe bewusst die Schuldenunion voran, öffne die Tür zu unbegrenzter EU-Verschuldung und überlasse seinen Bürgern die ewige Rechnung. Der auf unbestimmte Zeit angelegte Kredit, bei dem sich die Zinslast in Jahrzehnten auf Hunderte Milliarden summiert, sei „eine fatale Falle für deutsche Steuerzahler“.