Ein Comic-Pinguin mit Messer in der Instagram-Story des AfD-Abgeordneten Martin Schmidt hat in Schwerin für Empörung gesorgt. Die SPD sah darin eine Gewaltfantasie gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
In einem Haus in der Schweriner Martinstraße, in dem sich auch die Geschäftsstelle der Linkspartei befindet, kam es in den vergangenen Jahren zu Dutzenden Straftaten. Die AfD fordert nun Maßnahmen von der Linken.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat rund 110.000 Euro in LGBT-Projekte und -Veranstaltungen investiert. Das stieß bei der AfD auf Kritik.
Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 und 2024 erhebliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Nach Ansicht der AfD kann sich das Land die drastischen Kostensteigerungen durch die Einwanderung aber nicht mehr leisten.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.