meinungsfreiheit

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.

Bei Ausschreitungen vor dem „Ungarischen Haus“ in Brüssel griffen linksextreme Demonstranten gezielt Ungarn mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medien gewürdigt.

Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat in einem Interview die umstrittenen Coronamaßnahmen als „absolut richtig“ verteidigt.

Immer mehr Deutsche ignorieren die alarmierenden Zeichen einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands, in der Islamisten nicht nur offen ihren Einfluss geltend machen, sondern auch gesellschaftliche Strukturen durchdringen, warnt Simone Allié in ihrem Kommentar für FREILICH.

Das „Gasthaus zur Elisabeth“ in Wien wurde erneut mutmaßlich von Linksextremisten angegriffen. Die FPÖ verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.

Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision von Marie-Thérèse Kaiser gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen. Doch damit will sich die Politikerin nicht abfinden.

Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.