Niedersachsen: Grüne Ministerin will, dass Lehrer ihre Schüler vor der AfD warnen

Hannover. – Nach Auffassung von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sollen Lehrkräfte ihre Schüler nicht nur neutral informieren, sondern im Zweifel auch klar Stellung beziehen – selbst gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Lehrkräfte dürfen Position beziehen, müssen aber die Vielfalt politischer Meinungen darstellen. Wo Aussagen aber gegen Menschenwürde oder Demokratie verstoßen, müssen sie das klar benennen. Es gibt kein Recht auf eine Meinung, die dem Grundgesetz widerspricht.“ Damit widerspricht Hamburg ausdrücklich den Stimmen, die Schulen zu strikter politischer Zurückhaltung verpflichten wollen.

Handreichung für alle Schulen

Auf die Frage, ob Pädagogen vor der AfD warnen dürfen, antwortete sie unmissverständlich: „Sie müssen sogar. Denn Beamte haben die Pflicht zu widersprechen, wenn Grundrechte angegriffen werden.“ Laut Hamburg ist es Aufgabe der Schulen, Schüler zu befähigen, „zwischen Meinungsfreiheit und Verfassungsfeindlichkeit zu unterscheiden“. Ihr Ministerium habe hierzu sogar eine schriftliche Handreichung versandt.

„Wir haben allen Schulen einen Brief geschrieben in meinem Namen, in dem wir noch mal erklären, dass es eine Verpflichtung von Beamten gibt, Dinge richtigzustellen, dass Neutralitätspflicht nicht verfassungsfeindliche Positionen beinhaltet. Die Schulen können dann einfach den Eltern oder Onkels, Tanten, Politikern diesen Brief in die Hand drücken und sagen, ich verhalte mich so, wie meine Chefin das sagt. Damit stärken wir ihnen den Rücken für solche Konflikte.“ Kritiker werfen der Grünen-Politikerin allerdings vor, mit solchen Aussagen das Prinzip der Neutralität selbst zu verletzen.

AfD spricht von „Hetze gegen die Konkurrenzpartei“

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag reagierte besonders scharf. In einer Stellungnahme wirft sie der Ministerin einen klaren Bruch des sogenannten Beutelsbacher Konsenses vor. Dieser untersagt parteipolitische Beeinflussung an Schulen.

Der bildungspolitische Sprecher der Partei, Harm Rykena, sprach davon, dass die Kultusministerin Niedersachsens Lehrer dazu aufrufe, „gegen die Konkurrenzpartei zu hetzen“. Das sei „ein Unding in einer Demokratie und keine angebliche Beamtenpflichtpflicht“. Er betonte, Lehrkräfte dürften Schülern keine politische Haltung aufzwingen: „Lehrer dürfen den Schülern eben nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sind aufgefordert, gegensätzliche Ansichten ausgewogen zu behandeln.“

Nach Ansicht Rykenas sollten Lehrer vielmehr „die jungen Menschen dazu ermutigen, selbstständig zu denken und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Die Argumentation der Ministerin bezeichnete er als „mehr als fadenscheinig“ und warf ihr vor, die AfD zu verteufeln und zu dämonisieren. Jeder, der sich ernsthaft mit der Partei auseinandersetze, wisse, dass Hamburgs Behauptungen unwahr seien. „Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Rykena. Die AfD-Fraktion prüft demnach rechtliche Schritte.

Hintergrund: Beutelsbacher Konsens als Richtlinie

Der in den 1970er-Jahren formulierte Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte dazu, kontroverse Themen im Unterricht stets pluralistisch darzustellen und Schülern keine Meinung aufzuzwingen. Die Interpretation dieses Prinzips durch Hamburg sorgt nun aber für politischen Streit.