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Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu korrigieren.

Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.

Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.

In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.

Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unterkünften profitieren von dieser Entwicklung.

FPÖ im Höhenflug: Die Kickl-Partei erreicht mit 32 Prozent einen neuen Rekord. ÖVP stürzt ab, SPÖ und Neos stagnieren.

In einer rbb-Sendung sorgte eine Zuschauerumfrage zur Kanzlerpräferenz für Aufsehen, als ausgerechnet die Person die meisten Stimmen erhielt, die nicht unter den Gästen der Sendung war.

PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.

In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.