Coronabericht als Zündfunke: Nun attackiert auch Antauer die frühere Politik unter Türkis-Grün
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Im Zusammenhang mit der damaligen Coronapolitik unter Türkis-Grün spricht Martin Antauer von einer „rücksichtslosen Koste-es-was-es-wolle-Politik“.
© FPÖ NiederösterreichSt. Pölten. – Mit der jüngsten Vorstellung des Berichts der Corona-Evaluierungskommission hat Niederösterreich eine neue Phase der politischen Aufarbeitung eingeläutet. Bei einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten stellten Landesrat Martin Antauer, Mitverfasser Jörg Hausberger und der Mediziner Hannes Strasser zuletzt die zentralen Ergebnisse vor. Der Fokus lag dabei auf den finanziellen Belastungen, den gesellschaftlichen Schäden und den politischen Konsequenzen der Pandemiepolitik.
Hohe Kosten für Niederösterreich
Laut der FPÖ hat die Coronapolitik unter Türkis-Grün erhebliche Budgetlöcher hinterlassen. Nun kommentierte auch Landesrat Antauer die Ergebnisse und verwies auf massive Ausgaben zulasten des Landes: „Die rücksichtslose Koste-es-was-es-wolle-Politik der Einheitspartei hat Österreich massiv geschadet und hat NÖ 392 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 bis 2024 gekostet“, so die Kritik. Jenes Geld fehle heute bei Ärzten, Pflegeeinrichtungen und Spitälern. „Zudem gibt es keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen-Strenge und Übersterblichkeit“. Die FPÖ betrachtet dies als zentrales Argument für eine kritische Neubewertung der damaligen Entscheidungen.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die langen Einschränkungen im Bildungsbereich. Österreich habe im internationalen Vergleich die Schulen besonders lange geschlossen gehalten. Antauer betonte die langfristigen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: „Lernverluste bis zur Dauer eines halben Schuljahres, psychische Schäden, geringere Zukunftschancen. Dieses politische Versagen auf dem Rücken wehrloser Kinder ist nicht wieder gut zu machen“. Aus Sicht der FPÖ waren auch Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden, etwa bei der Sprachentwicklung und der sozialen Teilhabe.
Milliarden für Tests und Streit um Entschädigungen
Auch zur Teststrategie während der Pandemie fand Antauer deutliche Worte. Die hohen Ausgaben stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Über 5 Milliarden Euro hat Österreich für Massentests rausgeschmissen, für Tests, die nicht zuverlässig waren – das war Verschwendung im großen Stil“. Zugleich hob er die Rolle Niederösterreichs bei der Rückerstattung von Strafen hervor und übte Kritik an der Landeshauptstadt: Niederösterreich sei Vorreiter beim Ausgleich für verfassungswidrige Strafen gewesen. St. Pölten mit SPÖ-Bürgermeister Stadler sei die einzige der 573 niederösterreichischen Gemeinden, die ihren Bürgern eine Wiedergutmachung einfach verweigert hätte.
Aus Sicht der FPÖ soll der Evaluierungsbericht nicht nur eine Bilanz ziehen, sondern auch Konsequenzen für die Zukunft ermöglichen. „Mit der Vorlage des Berichts setzt Niederösterreich ein klares Zeichen für Transparenz, Verantwortung und Lernbereitschaft“. Ziel sei es, „aus den Fehlern der Vergangenheit konkrete Lehren zu ziehen, um künftige Krisen besser, gerechter und faktenbasiert zu bewältigen“.
Experten kritisieren Defizite
Mitverfasser Jörg Hausberger ging in seiner Analyse auf strukturelle Schwächen der Krisensteuerung ein. Er sieht erhebliche Mängel bei Entscheidungsgrundlagen und Prioritätensetzung: „Die Analyse zeigt deutliche Defizite im österreichischen Pandemiemanagement“. Entscheidungen seien auf unzureichenden Daten getroffen worden, natürliche Immunität sei zu spät berücksichtigt und die psychischen sowie gesellschaftlichen Folgen massiv unterschätzt worden. „Besonders problematisch waren lange Schulschließungen und pauschale Maßnahmen ohne ausreichende Differenzierung“, so der Hausberger.
Niederösterreich habe laut ihm in einzelnen Bereichen bewusst andere Akzente gesetzt: „Der COVID-Hilfsfonds war österreichweit einzigartig und hat gezielt Betroffene unterstützt und Unrecht ausgeglichen“. Für die Zukunft brauche es bessere Daten, transparente Kommunikation und einen klaren Fokus auf den Schutz vulnerabler Gruppen, fordert er.
Wissenschaftliche Bewertung des Berichts
Der Mediziner Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser ordnete den Bericht aus wissenschaftlicher Sicht ein und verwies auf die Breite der ausgewerteten Quellen. Zugleich warnte er vor den Folgen mangelnder Aufarbeitung: „Trotz des sehr kurzen Zeitrahmens von nur sieben Wochen ist dieser Evaluierungsbericht ein wichtiger erster Schritt“, so der Experte. Auf Basis von über 500 wissenschaftlichen Quellen zeige sich klar, „dass zentrale Annahmen der damaligen Corona-Politik falsch waren und viele Maßnahmen nicht evidenzbasiert getroffen wurden“. Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und Impfkampagne hätten „erhebliche gesundheitliche, psychische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursacht“. Besonders gravierend sei der bis heute anhaltende Vertrauensverlust in Politik, Medien, Wissenschaft und Medizin. „Ohne ehrliche Aufarbeitung wird dieses Gift weiter in der Gesellschaft wirken“, so seine Befürchtung. Der Bericht sei daher kein Schlussstrich, „sondern lediglich der Beginn einer notwendigen Aufklärung“.
