Von 2020 bis 2025 waren die Grünen an der österreichischen Bundesregierung beteiligt. In dieser Zeit haben Kogler, Gewessler und Co. mit kräftiger Unterstützung der ÖVP das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Österreich ist quasi pleite. Mehr als 400 Milliarden Euro Schulden! Wir haben ein EU-Defizitverfahren am Hals und sind europaweites Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum und Vertrauen in die Bundesregierung.
Dafür liegen wir weit vorn, was die Energiepreise und die Inflation betrifft. Und das hat verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir verzeichnen einen Rekord an Firmenpleiten, was sich wiederum äußerst negativ auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt. Die steigen deswegen nämlich rasant, was direkte Auswirkungen auf das Sozialsystem hat. Und das steht kurz vor dem Zusammenbruch.
Erosion des sozialen Friedens
Dadurch könnte der soziale Frieden in Österreich ernsthaft gefährdet werden. Jener Friede, der maßgeblich zum Aufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Stichwort Sozialpartnerschaft. Doch auch die vielgerühmte Sozialpartnerschaft hat ihren einstigen Glanz verloren und dient Rot und Schwarz nur mehr als finanzielles und personelles Reservoir. Weitab der tatsächlichen Machtverhältnisse. Denn die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP, die sich über Jahrzehnte hinweg das Land 50:50 aufgeteilt haben, kommen aktuellen Umfragen zufolge gemeinsam gerade einmal noch auf 38 Prozent. Ein katastrophaler Wert. Und eine Blamage für die derzeitige Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich ausschließlich deswegen gebildet hat, um zu verhindern, dass die bei den vergangenen Wahlen erstgereihte FPÖ den Kanzler stellt.
Eine Dreierkoalition im Krisenmodus
Dafür muss die erste Dreierkoalition in der Geschichte Österreichs den Scherbenhaufen der gescheiterten Vorgängerregierung aufräumen. Doch das gelingt nicht wirklich, stellt doch einer der Verursacher des staatlichen Bauchflecks den aktuellen Bundeskanzler. Denn die ÖVP kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Hat sie doch alle Schnapsideen des grünen Regierungspartners mitgetragen. Angefangen von den krassen Fehlentscheidungen dreier grüner Gesundheitsminister während der hysterisch gemanagten Coronapandemie, die uns völlig unnötig etliche Milliarden gekostet hat. Stichwort koste es, was es wolle. Bis hin zu den rein ideologisch begründeten Politexperimenten der Grünen. Allen voran Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, deren Wirken das Land Milliarden gekostet hat. Und das völlig ungestraft!
Klimapolitik, Projektstopps und grüner Postenschacher
So hat die heutige Parteichefin der Grünen zahlreiche Infrastrukturprojekte mit einem Federstrich gestoppt und damit der Wirtschaft und dabei speziell der Bauwirtschaft einen Milliardenschaden verursacht. Stichwort Lobautunnel. Gleichzeitig hat Gewessler alles dafür getan, die Energiepreise mit ihrer weltfremden Klimapolitik in unleistbare Höhen zu treiben. Zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Bevölkerung. Dafür hat sie radikale Vereine, NGOs und sonstige Vorfeldorganisationen der Grünen mit Fördergeldern geradezu zugeschüttet, während sie zahlreiche Parteigänger in ihrem Ministerium und den unterstellten staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen untergebracht hat. Postenschacher in Reinkultur!
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