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Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.

Ein Konzertplakat der Antifa-Band Bambi zeigt die Disney-Figur „Bambi“ mit einem Gewehr. Die Stadt Göttingen sieht keine Verantwortung für das Motiv, das den AfD-Politiker Höcke zeigt.

Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte im Deutschlandfunk den kriselnden Volkswagen-Konzern wegen fehlender bezahlbarer Elektroautos und warnte vor der Konkurrenz aus China.

Volkswagen soll die Schließung mehrerer Werke in Deutschland und den Abbau von Arbeitsplätzen planen, wie am heutigen Montag bekannt wurde.

Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.

Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.

Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.