Ex-Linken-Politiker Dehm: Wagenknechts BSW scheiterte wegen Anti-AfD-Kurs
Der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm wirft dem BSW vor, sich durch seine scharfe Abgrenzung zur AfD den Einzug in den Bundestag verbaut zu haben. Er fordert mehr Dialogbereitschaft.
Dehm forderte bei einer Veranstaltung in Hannover, man müsse wieder mehr streiten, denn das gehöre zur Demokratie dazu.
© IMAGO / SchreyerHannover. – Der frühere Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für seine Abgrenzung zur AfD scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung der BSW-Ratsfraktion in Hannover sagte der 75-Jährige: „Das BSW ist deshalb nicht in den Bundestag gekommen, weil die Parteiführung ein falsches Verhältnis zur AfD vorgegeben hat.“
Ende der pauschalen Ausgrenzung gefordert
Dehm forderte ein Ende der pauschalen Ausgrenzung politischer Gegner. „Wir müssen streiten, denn Streiten gehört zur Demokratie dazu“, sagte er. Man dürfe sich den Mund nicht verbieten lassen und müsse gegenüber Einschüchterung resistent sein. Er sprach sich für mehr Offenheit in der politischen Debatte aus: Das „zerrissene Deutschland“ brauche eine „neue Verständigung.“ Wer Andersdenkende als „verkappten Nazi“ bezeichne, zerstöre Toleranz und gesellschaftlichen Dialog, betonte Dehm.
Die Einladung des inzwischen parteilosen Politikers Diether Dehm durch die BSW-Ratsfraktion Hannover war parteiintern umstritten, wie das Politikjournal Rundblick berichtet. Ratsherr André Zingler erklärte demnach: „Uns wurde gesagt: Wenn wir Diether Dehm hier sprechen lassen, ist unsere Karriere beendet.“ In einer internen E-Mail hieß es den Teilnehmern zufolge, die Veranstaltung könne „der letzte Sargnagel“ für ihre politische Zukunft im BSW sein.
Kritik an Wagenknecht-Partei
Dehm warf der BSW-Führung um Sahra Wagenknecht vor, durch ihren strikten Anti-AfD-Kurs potenzielle Wähler abgeschreckt zu haben. „An den Stammtischen“ habe es viele Menschen gegeben, die in ihrer Kritik an ungeregelter Migration, Aufrüstung und fehlender Verständigung mit Russland die Hoffnung auf eine Kooperation von Wagenknecht und Alice Weidel gesetzt hätten, sagte er.
Dehm ist der Ansicht, dass das BSW ohne diese Abgrenzung deutlich besser abgeschnitten hätte. Bei der Bundestagswahl war das BSW mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, in Niedersachsen hatte die Partei nur 3,8 Prozent erzielt.
