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Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
Nach Antifa-Bekenntnis des VS: SPD-Ministerin Behrens bescheinigt Behörde „hervorragende Arbeit“
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.
Nach „Wir sind Antifa“-Slogan des Verfassungsschutzes: Grüne stellen sich hinter die Behörde
Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.
Umfrage: Deutsche unzufrieden mit Demokratie und mangelnder Meinungsfreiheit
Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.
Neue Studie: Islamistische Tendenzen an deutschen Schulen nehmen zu
Laut einer Erhebung nehmen religiöse Konflikte an deutschen Schulen zu, vor allem islamistische Tendenzen. Experten und Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen gegen radikale Einflüsse auf Schüler.
Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
SPD-Ministerpräsident Weil erwägt Asylverfahren in Nordafrika
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.
Routinen in der Polizeiarbeit begünstigen laut einer neuen Studie Rassismus
Eine neue Studie zeigt, dass routinierte Abläufe im Polizeialltag strukturelle rassistische Diskriminierung begünstigen können. Besonders anlasslose Kontrollen und Gefahrenbewertungen erhöhen das Risiko, Menschen mit Migrationshintergrund ungleich zu behandeln.
Experte warnt: „Dutzende Dschihadisten könnten über Ukraine ins Land gelangt sein“
Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
Ministerpräsident Weil: Überfordert von der einfachsten Frage der Welt?
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Fremdschämmoment.