Hannover. – Seit dem Jahr 2020 hat das Land Niedersachsen zweistellige Millionensummen für Projekte außerhalb Deutschlands bereitgestellt. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden aus Haushaltsmitteln der Staatskanzlei sowie mehrerer Fachministerien insgesamt rund 12,37 Millionen Euro für entwicklungspolitische, wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen in Partnerregionen ausgegeben. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten in Tansania und der südafrikanischen Provinz Eastern Cape.
Allein im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich die Ausgaben auf rund eine Million Euro. Die geförderten Projekte umfassen Bildungs- und Kulturprojekte, Energie- und Mobilitätsmaßnahmen sowie Programme mit klarem gesellschaftspolitischem oder aktivistischem Fokus.
E-Mobilität für Fischerboote auf dem Viktoriasee
Zu den aktuell geförderten Projekten gehört die Elektrifizierung von Fischerbooten auf dem Viktoriasee in Tansania. Laut der Landesregierung werden dabei Kleinboote am Fischerstrand Igombe mit batteriebetriebenen Elektromotoren ausgestattet. Das Ziel besteht darin, die Betriebskosten zu senken, die Einkommenssituation der Fischer zu verbessern und Emissionen sowie Schadstoffeinträge ins Wasser zu vermeiden. Für dieses Projekt stellt Niedersachsen im Jahr 2025 knapp 18.000 Euro zur Verfügung. Es handelt sich um ein entwicklungspolitisches Einzelprojekt ohne direkten Bezug zur Infrastruktur, Wirtschaft oder Energieversorgung Niedersachsens.
Menstruationsbinden für Schülerinnen
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausgaben liegt im Bereich der Menstruationshygiene. Im Rahmen mehrerer Projekte werden Mädchen und junge Frauen in Tansania mit wiederverwendbaren Monatsbinden ausgestattet. Das Ziel besteht darin, den Schul- und Berufsschulbesuch während der Menstruation zu ermöglichen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein laufendes Folgeprojekt erweitert diese Maßnahmen gezielt auf berufsbildende Schulen. Dafür werden mehr als 35.000 Euro aus dem niedersächsischen Haushalt eingesetzt. Neben der Produktion und Verteilung von Hygieneprodukten umfasst das Projekt auch Sensibilisierungsmaßnahmen für Eltern, Lehrkräfte sowie Jungen und Männer.
Förderung von LGBT-Strukturen in Südafrika
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bilden Projekte zur Stärkung der LGBT-Strukturen im südafrikanischen Eastern Cape. Niedersachsen finanziert dabei unter anderem Vernetzungsarbeit, Beratungsangebote und den Aufbau sogenannter „Safer Spaces” für queere Personen. Die Mittel fließen an Organisationen, die sich mit sexueller Identität, Gesundheitsprävention und gesellschaftlicher Aufklärungsarbeit befassen. In den Projektbeschreibungen wird die Unterstützung sogenannter „Key Populations“ ausdrücklich erwähnt. Dazu zählen lesbische Frauen, Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Menschen mit transgeschlechtlichem Hintergrund. Für einige dieser Projekte werden jährlich Beträge im fünfstelligen Bereich aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
Klimaaktivismus mit internationaler Vernetzung
Zu den geförderten Maßnahmen zählen auch Projekte mit klimapolitischem und aktivistischem Schwerpunkt. Ein Beispiel ist das Programm „Voices for Climate Justice“, das junge Menschen aus Tansania in deutsche Klimabewegungen einbindet. Das Projekt umfasst Workshops, internationale Begegnungen und die Teilnahme an klimapolitischen Konferenzen. Niedersachsen stellt hierfür knapp 10.000 Euro bereit. Das Ziel besteht darin, die Stimmen aus dem globalen Süden in die klimapolitischen Debatten in Deutschland stärker einzubinden.
Förderungen für Kultur und Wissenschaft
Neben diesen Schwerpunkten finanziert das Land eine Vielzahl weiterer Projekte. Dazu zählen Schulpartnerschaften, Theater- und Musikprogramme, universitäre Forschungskooperationen, Gender-Trainings, digitale Bildungsangebote sowie Maßnahmen zur politischen Bildung und Erinnerungskultur. Auch Projekte mit medizinischem oder sozialem Ansatz, etwa im Bereich der Hördiagnostik oder der Behindertenhilfe, sind Teil des Programms. Die Förderungen erfolgen über verschiedene Ressorts und Titelgruppen, vor allem über Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Beziehungen.
AfD kritisiert fehlende Prioritätensetzung
Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellt diese Ausgaben grundsätzlich infrage. Der Sprecher für regionale Entwicklung, Dennis Jahn, verweist dabei auf den Zustand vieler Kommunen im Land. „Während Kommunen in Niedersachsen über marode Straßen, überlastete Schulen und einen massiven Investitionsstau in der Digitalisierung klagen, finanziert Rot-Grün Auslandsprojekte, deren Nutzen für unser Bundesland gegen null tendiert“, erklärt er dazu in einer Presseaussendung.
Nach Auffassung der AfD fehlt es an einer nachvollziehbaren Abwägung zwischen internationalem Engagement und den Bedürfnissen im eigenen Land. Jahn kritisiert insbesondere Projekte mit politisch-aktivistischem Charakter. „Statt sich auf seine eigenen Kernaufgaben zu konzentrieren, fördert das Land Aktivisten-Initiativen wie ‚Voices for Climate Justice‘ in Tansania oder politisch aufgeladene Forschungsprojekte wie ‚The Construction of Groups in Politics‘, die weder eine erkennbare Wirkung noch irgendeinen Mehrwert für die Menschen in Niedersachsen liefern“, so die Kritik.
Forderung nach Kontrolle und Kürzungen
Aus Sicht der AfD stehe nicht die grundsätzliche Entwicklungszusammenarbeit, sondern deren Umfang und Schwerpunktsetzung zur Debatte. „Es sind nicht die internationale Zusammenarbeit und sinnvolle Fördermaßnahmen etwa im medizinischen Bereich, die in Frage stehen – vielmehr brauchen wird endlich eine klare Prioritätensetzung: Zuerst Infrastruktur, Bildung, Sicherheit hier vor Ort stärken – bevor Millionen in internationale Prestigeprojekte fließen“, so Jahn. Die Fraktion fordert eine systematische Wirkungskontrolle aller Auslandsprojekte und die Streichung von Vorhaben, die keinen messbaren Nutzen für Niedersachsen bringen. „Die Landesregierung muss eine transparente Wirkungskontrolle einführen und alle Maßnahmen auf ihren tatsächlichen Nutzen prüfen. Projekte ohne nachvollziehbaren Mehrwert gehören gestrichen, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird: nach Niedersachsen“, so der Abgeordnete.
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