Gender- und Trans-Debatte: FPÖ-EU-Politikerin Dieringer kritisiert falsche Prioritäten in Brüssels Frauenpolitik

FREILICH: Frau Dieringer, Sie sind als FPÖ-Europaparlamentsabgeordnete für Österreich und ihr Heimatbundesland Kärnten in Brüssel. Sie sind auch Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Am 03. März war der Internationale Frauentag, was sind Ihre Gedanken dazu?

Elisabeth Dieringer: Der Internationale Frauentag wurde ja ursprünglich 1910 als Kampftag für das Frauenwahlrecht ins Leben gerufen. Neben dem Wahlrecht und anderen bürgerlichen Rechten haben die Frauen aus der damaligen Sicht ihr Ziel heutzutage wenigstens hier in Europa weitestgehend erreicht. Frauen studieren, wählen, sind in Wirtschaft, Medien und Politik erfolgreich, aber das ist noch nicht alles. Die Forderungsagenda der Frauen hat sich verlagert.

Was gibt es jetzt zu fordern, wenn eigentlich alles erreicht wurde?

Mit der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen und am Berufsleben sind ein paar Dinge aufgetaucht, die vorher nicht absehbar waren. Es sind zum Beispiel die ganze Gender-Ideologie mit den Trans-Auswüchsen, die Gender-Pay-Gap-Diskussionen, das Abtreibungsthema, die Frauenquote und vor allem das Spannungsfeld zwischen beruflich-familiärer Selbstverwirklichung und gesellschaftlicher Akzeptanz zu nennen. 

Welche der Themen priorisieren Sie, beziehungsweise welche sind aus Ihrer Sicht nachrangig? 

Das Gender-Pay-Gap-Thema und die Quote sind sicher ein eigenes Gespräch wert. Leistungsforderungen im Beruf und Leistungswillen bei Frauen regelt zu der Problematik schon relativ viel von selbst, wie ich meine. Wichtiger sind mir da im Vorfeld die Beschlüsse des EU-Betriebs zur 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission jetzt im März in New York.

Ausgerechnet der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter – FEMM –, in dem ich auch sitze, hat einen Bericht verabschiedet – ohne meine Stimme, der den Rat der EU auffordert, dass sich die EU international unter anderem für den uneingeschränkten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit einsetzen soll. Wichtig sei auch, dass alle Frauen, einschließlich sogenannte Trans-Frauen, in den Schutzbereich von Menschenrechten einbezogen werden. Man fordert auch die explizite Anerkennung von Trans-Frauen als Frauen; mit der Zugangsberechtigung zu frauenspezifischen Schutzräumen.

Sexuelle, reproduktive Gesundheit meint das Abtreibungsthema, die Anerkennung von Trans-Frauen als Frauen hebelt eine wissenschaftliche Grunderkenntnis aus.

So ist es. Man wollte es ursprünglich auf Betreiben der Initiative „My Voice, My Choice“ Frauen ermöglichen, Abtreibungen im Ausland durchführen zu lassen, wenn der Zugang im Heimatstaat durch rigidere Abtreibungsgesetze eingeschränkt ist. Dieser Abtreibungstourismus, dieses „Rechts-Shopping“ sollte dann auch noch EU-weit mit Steuergeldern finanziert werden. Wer Solidarität mit Frauen allerdings ernst meint, investiert in Schwangerenhilfe, Familienförderung, Schutz vor Gewalt, medizinische Versorgung – und nicht in ein System, das Abtreibung über Grenzen hinweg politisch und finanziell attraktiv macht.

Für Trans-Frauen ja kein Thema …

Sollte man meinen, doch wenn Trans-Frauen den gleichen Zugang zu frauenspezifischen Unterstützungsleistungen erhalten sollen, wie man das ja EU-seitig gefordert hat, dann könnten Trans-Frauen bei einer Abtreibung auch Fördergelder aus Steuermitteln beantragen (lacht). Nein, eigentlich ist das nicht lustig, denn wenn man anlässlich des Internationalen Frauentages auf die langen, harten Kämpfe der Frauen zurückblickt, mit denen sie ihre Gleichstellung in der Gesellschaft erstritten, kann einem angesichts des Theaters, das heute abläuft, nur schlecht werden. Die Frauenrechtlerinnen der ersten Stunde – Sozialistinnen wie Clara Zetkin und Theresa Malkiel – würden mit den heutigen Woke-Linken sicher nix zu tun haben wollen. Für derartige Hirnflatulenzen war die Lage der Frauen viel zu ernst.

Das hat sich zum Glück nun geändert.

Nein, da muss ich widersprechen. Ein jüngerer Bericht der Caritas Kärnten erklärt, dass laut Statistik Austria allein in Kärnten etwa 89.000 Menschen armutsgefährdet sind. Betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen und Frauen in Pension, 58 Prozent der Hilfesuchenden sind Frauen! Das ist ein Skandal. Und dann klingt es doch wie Hohn, wenn das österreichische Parlament anlässlich des Internationalen Frauentags das Thema „Einstieg in die Arbeitswelt“ und – ich zitiere – „die Frage, wie junge Frauen und Mädchen ihre Rolle in Gesellschaft, Beruf und Demokratie aktiv gestalten können“ in den Mittelpunkt einer Veranstaltung stellt. Dabei ist es gerade die Unvereinbarkeit von Beruf und Pflegeleistungen, die Frauen in echte Not bringt. 

Ihre Lösung?

Die Lösung muss darin bestehen, dass die sogenannte Care-Arbeit von Frauen nicht nur gesellschaftlich anerkannt wird. Der aktuellen Diakonie-Direktorin pflichte ich bei, wenn sie sagt, dass Sorgearbeit im Zentrum der Familien- und der Sozialpolitik stehen muss. Von den 800.000 Menschen in Österreich, die Angehörige zu Hause pflegen und betreuen, sind fast 75 Prozent Frauen – ohne irgendwelche professionelle Hilfe. Unterstützungsleistungen sind über das geringe Pflegegeld oft nicht leistbar.

Insgesamt sollen 570.000 Frauen in Österreich als armutsgefährdet gelten. Anstatt ein Asylsystem zu bezahlen und zu fördern, das Leute alimentiert, die nie irgendwas Konstruktives zu unserem Gemeinwesen beigetragen haben, sollten wir an die Frauen denken, die ihr ganzes Leben für den Dienst der Familien, Kindererziehung und Versorgung, pflegebedürftige Angehörige und so weiter geopfert haben. Das muss sich in Geld und einer halbwegs unbeschwerten Versorgungslage wenigstens im Alter zeigen. Das ist der Weg, den wir Frauen gehen müssen. Das anhaltend hohe Armutsrisiko für Österreichs Frauen muss endlich entschärft werden. 

Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Seit Juli 2024 sitzt die Kärntnerin Elisabeth Dieringer für Österreich und die FPÖ als Abgeordnete im EU-Parlament. Sie sieht die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung gefährdet und wehrt sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die arrivierten Parteien.