Niedersachsen: Nur minimaler Teil der Klinikpatienten waren Coronafälle

Hannover. – Im Niedersächsischen Landtag wurde erneut über den Umgang der Landesregierung mit der Coronakrise diskutiert. Grundlage war eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit 119 Fragen. Ziel war eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen in der Pandemiezeit. Die Debatte mündete jedoch in einer Generalabrechnung der AfD mit der Coronapolitik.

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„Keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Desaster“

Die AfD-Gesundheitspolitikerin Delia Klages kritisierte die Haltung der Landesregierung scharf. „Die heutige Debatte zeigt, wie sehr sich die Verantwortlichen einer ehrlichen Aufarbeitung verweigern“, sagte sie. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) habe die Lage im Rückblick als Erfolg dargestellt. In seinen Worten sei Niedersachsen doch gut durch die Pandemie gekommen, manches hätte man lediglich ein wenig anders angehen können.

Für Klages ist diese Darstellung ein Schlag ins Gesicht all jener, die die Maßnahmen als massiven Eingriff erlebt haben. Sie verwies auf die Folgen der monatelangen Schulschließungen, der Isolation von Pflegeheimbewohnern und der Ausgangsbeschränkungen. „Geradezu absurd klingt es, wenn er die Solidarität und den Zusammenhalt in den Coronajahren lobt“, so Klages.

Kritik an Maßnahmen und leerstehenden Kliniken

Die AfD-Politikerin warf der Landesregierung vor, die Gesellschaft gespalten zu haben. All jene, „die ihren Körper nicht zweifelhaften Impfstoffen aussetzen wollten, wurden ausgegrenzt. Sie erlebten Verleumdung, Schikane und Herabwürdigung.“

Ihre Kritik an der Darstellung einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems fiel besonders hart aus. „Während die Regierung den Ausnahmezustand ausrief, blieben die Kliniken leer“, sagte Klages. Ihren Angaben zufolge gab es während des Lockdowns rund 150.000 Klinikaufnahmen, davon lediglich 2.000 mit Coronabezug. „Das sind nicht einmal 1,5 Prozent.“ Das Gesundheitssystem sei nicht wegen Überfüllung, sondern „wegen fehlender Patienten im Krisenmodus“ gewesen.

Laut Klages waren die Konsequenzen dramatisch: „Gleichzeitig starben Menschen allein, weil sie sich nicht mehr ins Krankenhaus trauten. Pflegebedürftige zerbrachen in der Isolation. Kinder litten durch Schulschließungen. Milliarden an Hilfsgelder wurden zweckentfremdet oder Betrügern anvertraut.“ Ihr Fazit fiel eindeutig aus: „Der staatliche Umgang mit der COVID-19-Krise ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Desaster!“

„Kein Verzeihen, kein Versöhnungsversuch“

Auch der AfD-Abgeordnete und Arzt Stefan Marzischewski-Drewes übte heftige Kritik am Krisenmanagement. „Zutiefst empörend ist das Ausbleiben jeder echten Entschuldigung. Kein Verzeihen, kein Versöhnungsversuch“, sagte er. Den Schülern sei „ein Teil der Jugend genommen“ worden, wirtschaftliche Existenzen seien zerstört worden. „Unzählige sind einsam in Heimen und Krankenbetten gestorben. Trotzdem schweigen dazu all jene, die dies angeordnet haben.“

Streitpunkt Obduktionen

Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit medizinischen Daten. „Grundlagen des medizinischen Erkenntnisgewinns sind Obduktionen. Mit ihnen werden Todesursachen festgestellt, Diagnosen und Therapien überprüft. Wer auf Obduktionen verzichtet, bleibt unwissend, aber das scheint, wenn es um Corona geht, erwünscht“, betonte Marzischewski-Drewes.

Konkret verwies er auf eine parlamentarische Frage, in der die AfD wissen wollte, wie hoch die Anzahl der durchgeführten Obduktionen im Zusammenhang mit COVID-19 ist. Die Antwort der Landesregierung darauf lautete demnach: Das sei nirgend einheitlich erfasst worden und ebenso wenig die Ergebnisse. Für Marzischewski-Drewes ist das ein Offenbarungseid. „Verantwortliche, die davon sprechen, aus der Covid-19-Krise Lehren ziehen zu wollen, müssen sich ab jetzt den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen!“