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Graz: Dutzende rechtswidrig entsorgte städtische Aussendungen gefunden
Politik
3.10.2024

Graz: Dutzende rechtswidrig entsorgte städtische Aussendungen gefunden

Die FPÖ Graz macht auf ein Problem bei der Zustellung von städtischen Einladungen aufmerksam, nachdem dutzende Briefe zur Bezirksversammlung Jakomini illegal entsorgt wurden.

„Keine Statistenrolle!“: Wahldebatte in Brandenburg endet im Eklat
Politik
9.9.2024

„Keine Statistenrolle!“: Wahldebatte in Brandenburg endet im Eklat

Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, verließ den Wahlkampftalk im Hans-Otto-Theater vorzeitig. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Redezeit.

Regierung investierte 2023 fast 85 Millionen Euro in „Informationskampagnen“
Politik
22.5.2024

Regierung investierte 2023 fast 85 Millionen Euro in „Informationskampagnen“

Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Informationsmaßnahmen und Kampagnen ausgegeben. Dabei geht es nicht um klassische Werbung, sondern um Information über die Regierungsarbeit, wie die Regierung selbst betont.

Gewalt an Schulen explodiert: Opposition vermutet Coronapandemie als Ursache
Politik
7.5.2024

Gewalt an Schulen explodiert: Opposition vermutet Coronapandemie als Ursache

Die Gewalt an bayerischen Schulen nimmt zu. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Besonders besorgniserregend: Die Täter werden immer jünger.

Demografie: Wie die EU die tickende Zeitbombe entschärfen will
Welt
14.11.2023

Demografie: Wie die EU die tickende Zeitbombe entschärfen will

Der demografische Wandel kann – wenn er nicht angegangen wird – den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, zu Engpässen in der Wirtschaft führen und das Produktivitätsproblem verschärfen, warnt die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Mit einem Instrumentarium, das auf vier Säulen fußt, will sie dem entgegenwirken und die tickende Zeitbombe entschärfen.

Regierung verkündet Maßnahmen-Aus mit Ende Juni
Politik
1.2.2023

Regierung verkündet Maßnahmen-Aus mit Ende Juni

Erst fällt die Maskenpflicht in Heimen, ab Ende Juni sind alle Corona-Maßnahmen in Österreich Geschichte. Infektionen mit Sars-CoV-2 sind dann nicht mehr meldepflichtig.

Länder: Teuerung mit Geldern für CoV-Impfkampagne abfedern
Politik
12.8.2022

Länder: Teuerung mit Geldern für CoV-Impfkampagne abfedern

In einigen Gemeinden wird aktuell darüber diskutiert, was wirklich mit den Millionen für die Impfkampagne passieren soll, die der Bund zur Verfügung stellt. Manche wollen damit lieber Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren.
„Kerkermeister der Nation“: Kickl rechnet mit Lockdown-Regierung ab
Politik
3.8.2022

„Kerkermeister der Nation“: Kickl rechnet mit Lockdown-Regierung ab

Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Corona: Wirksamkeit der Maßnahmen laut Kommission zweifelhaft
Politik
7.7.2022

Corona: Wirksamkeit der Maßnahmen laut Kommission zweifelhaft

Eine Expertenkommission sollte Klarheit darüber bringen, wie nützlich und besonders wie angemessen die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie waren. Diese zieht jedoch eine gemischte Bilanz.
Impfpflicht-Aus: FPÖ-Chef Kickl fordert rasches Handeln
Politik
23.6.2022

Impfpflicht-Aus: FPÖ-Chef Kickl fordert rasches Handeln

Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig.
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