Länder: Teuerung mit Geldern für CoV-Impfkampagne abfedern
Symbolbild: Corona-Impfung / Bild: Tim Reckmann from Hamm, Deutschland, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
In einigen Gemeinden wird aktuell darüber diskutiert, was wirklich mit den Millionen für die Impfkampagne passieren soll, die der Bund zur Verfügung stellt. Manche wollen damit lieber Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren.
Graz/Innsbruck. – Der Vorsitzende des steirischen Städtebundes und Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner, lässt mit einem Vorschlag aufhorchen, wie die Teuerung abgefedert werden könnte. Er kann sich vorstellen, das Geld für die CoV-Impfkampagnen umzuschichten und für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden. Ein derartiger Vorschlag kam gestern auch schon aus Tirol.
„Impfkampagne würde Geld verbrennen“
Insgesamt flossen 75 Millionen Euro vom Bund an die Gemeinden, mit dem Ziel die Impfquote durch lokale Maßnahmen und Aktionen zu erhöhen. Einige Gemeinden sehen dafür aber offenbar keine Notwendigkeit mehr. Nun wird darüber diskutiert, was mit den Millionen für die Impfkampagne passiert, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt. Einige Gemeinden wollen das Geld lieber für Maßnahmen gegen die Teuerung verwenden.
Auch Kurt Wallner sprach sich am Freitag gegen weitere CoV-Impfkampagnen aus. „Ich bin der Meinung, dass es von der Bundesregierung gut gemeint war, Impfkampagnen auch auf örtlicher Ebene zu finanzieren, aber da würde man Geld verbrennen. Vielmehr ist es ein Gebot der Stunde, dass die Gemeinden mithelfen, die Bevölkerung im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich und einen Energiepreisausgleich zu unterstützen. Hier sind auch auf örtlicher Ebene Maßnahmen gefragt, die natürlich auch Geld kosten.“
Kampagnen ohne Effekt
Wallner sagte weiter, es sei „höchste Eisenbahn“. Spätestens im September seien entsprechende Beschlüsse zu fassen: „Manche Gemeinden haben das schon gemacht. Hier wäre das Geld, das vom Bund zur Verfügung gestellt wurde, sehr gut aufgehoben, denn es kommt direkt bei denjenigen an, die das Geld auch brauchen, nämlich in den Gemeinden“, so Wallner. Es gebe ohnehin bundesweite CoV-Impfkampagnen in den Medien. Der Bund sollte von den Gemeinden keine weiteren Impfkampagnen verlangen, das sei „Geldvernichtung“ und habe „keinen Effekt“, so der steirische Städtebundschef.
Maßnahmen gegen Teuerung setzen
Auch in Innsbruck möchte man das vom Bund für CoV-Impfkampagnen überwiesene Geld lieber anderweitig verwenden. Im Stadtsenat haben sich am Mittwoch ÖVP, FPÖ und „Für Innsbruck“ dafür ausgesprochen, das Geld gegen die Teuerung einzusetzen. Bürgermeister Georg Willi von den Grünen, der andere Meinung war, blieb in der Minderheit. Willi wurde nun beauftragt, sich gegen seinen Willen an den Bund zu wenden. Er werde das Schreiben an den Bund „natürlich“ verfassen, er werde darin aber um Antwort bis 31. August ersuchen, damit immer noch rechtzeitig eine Impfkampagne ausgearbeitet werden könne, falls eine Umschichtung der Mittel nicht möglich sei. Insgesamt geht es in Innsbruck um 1,23 Millionen Euro, die an sich für eine Impfkampagne verwendet werden sollten.
