Berlin. – Die selbsternannte Satirepartei „Die PARTEI“ erhielt für das Jahr 2024 staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 660.000 Euro. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundestagspräsidentin zur Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor. Die Mittel stammen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und somit aus Steuergeldern. Anspruch auf diese Gelder haben Parteien nach Maßgabe des Parteiengesetzes, auch wenn sie nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind. Damit flossen öffentliche Gelder an eine Partei, die in den vergangenen Jahren wiederholt durch drastische und äußerst fragwürdige Aktionen aufgefallen war.
Plakat mit Abtreibungsforderung gegen AfD-Wähler
Für bundesweite Empörung hatte im hessischen Kommunalwahlkampf erst kürzlich etwa ein in Ober-Ramstadt aufgehängtes Plakat gesorgt. In großen Buchstaben stand darauf: „Kinder von AfD-Wählern: Abtreiben!“ Unter dem Spruch fanden sich zahlreiche kleine „FCKAFD“-Schriftzüge.
Das Ordnungsamt bestätigte gegenüber Apollo News, dass das Plakat im Stadtteil Modau angebracht gewesen war. Später wurde es entfernt. Ob die Entfernung auf eine behördliche Anordnung zurückging, blieb allerdings offen. Zuvor hatte die AfD vor Ort auf das Plakat aufmerksam gemacht und angegeben, die Polizei informiert zu haben.
„Die PARTEI“ war bereits zuvor durch aggressive Wortmeldungen aufgefallen. So hatte ein Landesverband zur Landtagswahl in Sachsen 2024 einen Radiospot veröffentlicht, in dem dazu aufgerufen wurde, AfD-Wähler zu erschießen (FREILICH berichtete).
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