Die Brandmauer als Grabplatte der CDU

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis ist kein Rechtsruck mehr, sondern ein politischer Erdrutsch. 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt, die CDU mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Wer bei solchen Zahlen noch von einem „Warnsignal“ spricht, hat den Wecker seit Jahren überhört.

Doch Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall. Von Deutschland über Österreich bis Frankreich, Italien oder die Niederlande zeigt sich dasselbe Muster: Die politische Tektonik Europas verschiebt sich nach rechts. Nicht, weil Millionen Europäer über Nacht zu Extremisten geworden wären. Sondern weil sich das, was früher politische Mitte hieß, verschoben hat. Die entscheidende Frage lautet daher längst nicht mehr: Warum wählen so viele Menschen rechts? Sondern: Warum weigern sich die ehemaligen Volksparteien so hartnäckig, die Gründe dafür zu verstehen?

Die Brandmauer schützt die Verlierer

Die Brandmauer wird als moralisches Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie verkauft. Tatsächlich wird sie immer mehr zum letzten machtpolitischen Instrument jener linken, liberalen und grünen Parteien, denen die Mehrheiten davonlaufen. Denn solange mit der AfD niemand reden, koalieren oder auch nur gemeinsam abstimmen darf, können Parteien weiterregieren, die an der Wahlurne längst keine gesellschaftliche Mehrheit mehr repräsentieren. Man verliert Wahlen – und erklärt anschließend jene Partei für nicht koalitionsfähig, zu der die eigenen Wähler abgewandert sind.

So wird aus „Demokratie verteidigen“ schnell: Wahlergebnisse so lange umsortieren, bis sie wieder passen. Das kann kurzfristig funktionieren. Langfristig sitzt die Union in einer selbstgebauten Falle. Unter Angela Merkel wurde sie über Jahre sozialdemokratisiert – nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Bei Migration, Energie, Familie, Gesellschaftspolitik und Staatsverständnis räumte sie Position um Position. Die CDU ist aus ihrer politischen Penthouse-Wohnung freiwillig ausgezogen – und wundert sich heute, dass andere eingezogen sind.

Das Grundproblem der Scheinkonservativen ist simpel: Linke Politik können Linke besser verkaufen. Wer als Konservativer ständig beweisen möchte, dass er eigentlich gar nicht konservativ ist, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr weiß, wozu man ihn überhaupt braucht.

Lasst die AfD regieren

Der demokratisch sauberste Umgang mit einer starken AfD wäre zugleich der einfachste: Lasst sie dort regieren, wo demokratische Mehrheiten dafür vorhanden sind. Versagt sie, wird sie abgewählt. Macht sie es gut, profitiert das Land. Genau dafür wurde die Demokratie erfunden. Diese banale Erkenntnis scheint inzwischen revolutionärer als jedes Parteiprogramm. Millionen Bürgern wird seit Jahren erklärt, sie dürften zwar wählen – aber bitte nicht so, dass anschließend tatsächlich jene Politik entsteht, für die sie gestimmt haben. Natürlich wird auch die AfD in Regierungsverantwortung Fehler machen. Sie wird Personal verlieren, interne Konflikte austragen, Versprechen relativieren müssen und mit ziemlicher Sicherheit irgendwann ihr eigenes „Knittelfeld“ erleben. Willkommen in der Realität jeder Partei, die vom Protest zur Verantwortung wächst. Das ist kein Gegenargument. Das ist ein Reifeprozess.

Österreich als Blaupause

Die FPÖ hat diesen Prozess längst hinter sich. Sie kennt Spaltungen, Abstürze, Regierungsbeteiligungen, Ibiza und interne Richtungskämpfe. Sie wurde totgesagt, zerlegt und wieder aufgebaut. Herbert Kickl hat die Partei schließlich auf einen klaren Kurs geführt: nicht kompromisslos, aber ohne faule Kompromisse. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied. Heute kann die FPÖ deshalb eine Blaupause für die AfD und andere europäische Rechtsparteien sein: Protest allein reicht nicht. Wer dauerhaft Mehrheiten gewinnen will, braucht Professionalität, Personal, Disziplin und Regierungsfähigkeit, ohne dabei seine politische Identität an der Garderobe des Koalitionspartners abzugeben. Denn der Wähler verzeiht Fehler eher als Verrat an den eigenen Versprechen.

Wenn Argumente fehlen, kommen Etiketten

Der Argumentationsnotstand der alten Parteien zeigt sich inzwischen auch an ihrer Sprache. Statt sich mit Migration, Energiepreisen, Deindustrialisierung, Kriminalität, Bildung oder explodierenden Sozialausgaben auseinanderzusetzen, wird moralisiert und etikettiert. Rechts. Rechtspopulistisch. Rechtsradikal. Extrem. Unwählbar. Je schlechter das Argument, desto länger das Etikett. Aber Beschimpfung ersetzt keine Politik. Wer jeden Bürger rechts der neuen veröffentlichten Mitte zum Problem erklärt, löst kein einziges Problem des Landes. Im Gegenteil: Er bestätigt genau jene Menschen, die längst das Gefühl haben, dass ihre Alltagserfahrungen in Politik und Medien nicht mehr vorkommen dürfen.

Die Normalität steht heute rechts

Viele Bürger wählen heute rechts, weil dort Positionen vertreten werden, die vor wenigen Jahrzehnten selbstverständliche politische Mitte waren: kontrollierte Grenzen, leistbare Energie, funktionierende Schulen, innere Sicherheit, Leistung, Eigentum, wirtschaftlicher Aufstieg und ein Staat, der zuerst Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern trägt.

Wer ein prosperierendes Mitteleuropa mit dem Hausverstand der 1990er-Jahre möchte, muss heute rechts auf dem Wahlzettel suchen. Aber: Nicht die Menschen sind plötzlich kollektiv nach rechts gerannt. Die veröffentlichte und institutionelle Mitte ist nach links gewandert. Die ehemaligen Konservativen haben diesen Linksruck nicht gebremst, sondern aus Angst vor schlechter Presse vielfach mitgemacht. Dabei haben sie ihre eigene gesellschaftliche Basis preisgegeben.

Besonders Arbeiter und junge Wähler wenden sich rechten Parteien zu. Das ist kein Zufall. Wer arbeitet, merkt zuerst, wenn vom Lohn immer weniger übrig bleibt. Und wer jung ist, rechnet sich aus, was von den Versprechen des Sozialstaates in dreißig Jahren noch vorhanden sein könnte. Diese Generation soll Schulden bedienen, Pensionen finanzieren, immer höhere Wohnkosten tragen und gleichzeitig für die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte bezahlen. Sie will nicht länger ausgepresst werden wie eine Zitrone – um anschließend von jenen, die sie ausgepresst haben, noch eine Belehrung über Solidarität zu bekommen.

Steiermark statt Weltuntergang

Dass Regierungsverantwortung rechte Parteien keineswegs automatisch „entzaubert“, zeigt die Steiermark. Die FPÖ gewann dort 2024 die Landtagswahl und stellt mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. Aktuelle Umfragen sehen die Partei sogar deutlich über ihrem damaligen Wahlergebnis. Auch in anderen österreichischen Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung ist kein automatischer Absturz zu beobachten. Im Gegenteil: Vielerorts kämpft die Partei sogar als Juniorpartner aussichtsreich um den Führungsanspruch.

Rechte Parteien können und sollen keine Wunder versprechen. Sie müssen beweisen, dass sie Verwaltung, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt besser organisieren können. Das ist der Test. Nicht Talkshows, nicht Leitartikel und nicht Kontaktschuld. Die Scheinkonservativen Europas stehen deshalb vor einer historischen Entscheidung: Entmerkeln oder schrumpfen. Wieder konservativ werden oder von jenen Parteien ersetzt werden, die jene Positionen vertreten, die Christdemokraten selbst aufgegeben haben. Wer aus Angst vor dem Wähler Mauern baut, sollte sich nicht wundern, wenn der Wähler irgendwann die Abrissbirne bestellt. Dann wird aus der Brandmauer endgültig die Grabplatte der CDU.