neutralitätspflicht
Diskursverweigerung: Wie linke Eltern und Antifa die Hamburger AfD von Schülern fernhalten
In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.
Haldenwang: „Verfassungsschutz ist verlässlicher Partner der LGBTQ-Bewegung“
Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
Neutralitätspflicht verletzt: Bürgermeister machten offen Stimmung gegen AfD und BSW
In Thüringen sorgt nach der Landtagswahl ein Brief von Bürgermeistern und Landräten in Sozialen Medien für Diskussionen. In dem offenen Brief werden das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD offen kritisiert. Den Unterzeichnern wird nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen.