grundgesetz
Jurist warnt: „Vermehrung des deutschen Volkes ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Obskurer Vorwurf bei Nius: Historiker sieht in Chrupalla größeren „Demokratiegefährder“ als in Steinmeier
Was als Diskussion über Frank-Walter Steinmeiers Rede begann, mündete in der heutigen Nius-Livesendung in einen bemerkenswerten Seitenhieb gegen den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla.
Niedersachsen: Grüne Ministerin will, dass Lehrer ihre Schüler vor der AfD warnen
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Vom Preußenschlag zum Bundeszwang: Wie die wehrhafte Demokratie zur wehrlosen Oligarchie wird
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Cancel Culture auf dem Rhein: Betreiber kippen AfD-Schifffahrt
Der geplante AfD-Bürgerdialog auf einem Schiff in Rheinland-Pfalz wurde abgesagt – aus Angst vor Störungen und öffentlichem Druck. Nun kommt Kritik von der AfD und von Wirtschaftsvertretern.
Niedersachsen: CDU und Grüne beschließen Antrag auf Prüfung von AfD-Verbot
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
Fall Joachim Paul: AfD-Politiker wird Verwendung des Begriffs „Volk“ vorgehalten
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Niedersachsen: Systematische Schlechterbewertung von Männern gestoppt
Im Kommissariat Uelzen sahen sich mehrere männliche Beamte benachteiligt, da Beförderungen überwiegend an Frauen vergeben werden sollten. Dies sieht das Lüneburger Verwaltungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz an.
Syrer hetzt gegen Deutsche und kommt straffrei davon
Ein Syrer verschickte Hassmails, in denen er Deutsche als „Tiere“ beschimpfte, ihnen Gewalt androhte und den Attentäter von Magdeburg verherrlichte. Eine Strafe erhielt er dafür aber nicht.
Familiennachzug brachte fast 240.000 Migranten nach Bayern
In den vergangenen zehn Jahren sind fast 240.000 Menschen über den Familiennachzug nach Bayern gekommen. Während die Staatsregierung zentrale Fragen dazu unbeantwortet lässt, warnen Kritiker vor den gesellschaftlichen Folgen.