Cancel Culture auf dem Rhein: Betreiber kippen AfD-Schifffahrt
Der geplante AfD-Bürgerdialog auf einem Schiff in Rheinland-Pfalz wurde abgesagt – aus Angst vor Störungen und öffentlichem Druck. Nun kommt Kritik von der AfD und von Wirtschaftsvertretern.
Die für den 22. Oktober geplante Schifffahrt samt AfD-Bürgerdialog am Rhein fällt aus. Die Partei plant nun eine Alternative.
© IMAGO / Hans BlosseySpeyer. – Der für den 22. Oktober geplante Bürgerdialog der AfD auf dem Ausflugsschiff „Pfälzerland“ bei Speyer findet nicht statt. Nach anhaltender öffentlicher Kritik und Sicherheitsbedenken haben die Betreiber der Schifffahrt die Veranstaltung abgesagt, wie die Rheinpfalz berichtet. Bei der geplanten Rheinfahrt hätten Bürger mit AfD-Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen können.
Sicherheitslage mit als Grund
Das Schiff mit 250 Plätzen war bereits gebucht. Vorgesehen war, dass die Abgeordneten Nicole Höchst, Thomas Stephan, Bernd Schattner und Andreas Bleck über ihre Arbeit sprechen würden. In einer Stellungnahme erklärten die Betreiber nun aber: „Nach der öffentlichen Resonanz auf die geplante Veranstaltung haben wir gemeinsam mit dem Kunden entschieden, diese abzusagen“. Christian Streib nannte als Grund, „dass mit möglichen Störungen sowohl an Land als auch auf dem Wasser zu rechnen gewesen wäre“.
Protestankündigungen hatten dazu geführt, dass die Wasserschutzpolizei aufmerksam wurde und die Fahrt hätte begleiten wollen. Für die Betreiber war das Risiko zu groß. „Unter diesen Umständen halten wir es für den richtigen Schritt, die Veranstaltung nicht durchzuführen“, hieß es weiter.
Öffentliche Wahrnehmung ebenfalls entscheidend
Neben Sicherheitsfragen spielte auch die öffentliche Wahrnehmung eine Rolle. „Die nun abgesagte Veranstaltung erschien uns zunächst unbedenklich. Wir haben aber festgestellt, dass sie in der Öffentlichkeit sehr kontrovers wahrgenommen wurde“, erklärte Streib.
Den Betreibern sei aber „wichtig zu betonen, dass wir keine Plattform für politische oder ideologische Auseinandersetzungen bieten möchten. Unser Ziel ist es, allen Gästen einen neutralen und angenehmen Rahmen für ihre Veranstaltung zu ermöglichen. Da sich in diesem Fall eine öffentliche Diskussion entwickelt hat, die über unsere Rolle als neutraler Anbieter hinausgeht, haben wir uns entschieden, die Veranstaltung abzusagen“.
AfD reagiert mit Ausweichplan
Die AfD zeigte sich unbeeindruckt von der Absage. „Politische Veranstaltungen einer im Bundestag vertretenen Partei sind Ausdruck demokratischer Vielfalt und stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes“, so Höchst. Der Bürgerdialog werde dennoch stattfinden – „in einer anderen Location“. Ort und Zeit sollen aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich genannt werden – „denn wir sind dank der Berichterstattung ausgebucht“, sagte Höchst. Zudem wolle man politischen Gegnern nicht erneut die Möglichkeit für Anfeindungen geben.
Unternehmer warnen vor politischem Druck
In die Debatte schaltete sich auch die lokale Wirtschaft ein. Thomas Armbrust, Sprecher des Einzelhandelsverbands für Speyer, formulierte eine deutliche Mahnung: „Unternehmen müssen eigenständig entscheiden dürfen, wem sie ihre Dienstleistungen anbieten – ohne politischen oder öffentlichen Druck“. In einer freien Gesellschaft sei die unternehmerische Neutralität ein hohes Gut. „Wer jetzt verlangt, dass Betriebe ihre Geschäftsentscheidungen nach parteipolitischer Erwartung ausrichten, gefährdet die Unabhängigkeit der Wirtschaft und die Vielfalt unserer Stadt“, erklärte er.