justizausschuss

ÖVP und FPÖ haben gestern im Justizausschuss den zweiten Teil des Sicherheitspaketes ins Plenum geschickt. Mit einer Spionagesoftware soll künftig auf verschlüsselte Nachrichten im Internet zugegriffen werden können. Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die geplante Überwachungsmethode.