Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Frauen in Afghanistan systematisch verfolgt werden. Frauen mit nationalem Abschiebungsverbot oder subsidiärem Schutz in Deutschland wird nun empfohlen, Asylfolgeanträge zu stellen, um die Flüchtlingseigenschaft und damit weitere Vorteile zu erhalten.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Rekordwert erreicht. Ein Video eines Migranten, der mit provokanten Aussagen zum deutschen Pass für Aufsehen sorgt, löst in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus.
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse möglicher Gefährder.
Seit dem 27. Juni gelten in Deutschland erleichterte Voraussetzungen für die Einbürgerung. Demnach können Ausländer bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren den deutschen Pass erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen könnte sich dadurch verdreifachen.
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 19 Prozent. Auch im Jahr davor war schon ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
München könnte deutscher Meister werden – jedoch nicht im Fußball, sondern bei Anzahl der eingebürgerten Ausländer im Jahr 2023. Das geht aus einer aktuellen kleinen Anfrage hervor.
Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung. Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.