migrationspolitik
Lobbyismus in Brüssel: EU soll Umwelt-NGOs heimlich bezahlt haben
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Tückische Geschäftsordnung: Warum Merz’ Ankündigung ins Leere laufen könnte
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Gesunkene Asylzahlen? Kritiker sprechen von „Augenauswischerei“
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
FREILICH Nr. 31: „Schule am Limit“ – Wie wir unsere Kinder retten können
Leistungsabfall, Gewalt an Schulen, überforderte Lehrer. Steht unser Bildungssystem vor der Katastrophe? Die neue FREILICH-Ausgabe widmet sich unserer Bildungsmisere.
30 Jahre EU: Wenig Freude, kaum Götterfunken
1995 ist Österreich der EU beigetreten. In seinem Kommentar für FREILICH zieht Robert Willacker eine kritische Bilanz und meint, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis der Mitgliedschaft längst zu hoch ist.
Hessen: Tatverdächtige bei Messerstechereien überwiegend Ausländer
Die AfD Hessen wollte wissen, welche Nationalitäten die Tatverdächtigen bei Messerstechereien im vergangenen Jahr hatten. Die Zahlen zeichnen ein eindeutiges Bild.
Syrien eleison! Warum es nach dem Sturz Assads keine Rückkehrer aus Europa geben wird
Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, meint er in seinem Kommentar für FREILICH.
Steiermark: FPÖ und ÖVP planen Bezahlkarte für Asylwerber
Die steirischen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen vor dem Abschluss. Erste Maßnahmen betreffen eine Zahlkarte für Asylwerber, ein neues Integrationsleitbild und härtere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Gutachten: Nach diesen bizarren „Beweisen“ halten Juristen die AfD für verfassungswidrig
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so für 17 Verfassungsrechtler und Professoren.
„Soziale Struktur“: Bundesregierung verharmlost Clankriminalität
In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.